Medienspiegel

EU beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Migration aus Nordafrika

Gipfel in Malta

Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für Küstenwache und Grenzschutz.

03.02.2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-in-malta-eu-beschliesst-neun-punkte-plan-gegen-migration-aus-nordafrika-14834180.html

Kommentar GB:

Einmal unterstellt, daß der Zustand mit Gaddafi ein schlechter war, ist er denn jetzt ohne Gaddafi nicht noch schlechter? Ist ein zusätzlicher failed state nicht fast das schlechteste aller denkbaren Resultate?

Ist also die regime change policy in Libyen – unter Obama und Hillary Clinton – nicht gescheitert?

Und weiter: was muß und was kann getan werden, um zu verhindern, daß sich Afrikaner weiterhin in unsichere Boote setzen, um, sofern sie nicht zuvor kentern und ertrinken, auf dem Meer aufgefischt und nach Europa gebracht zu werden, wie das die bisherige Praxis ist?

Klarerweise gibt es darauf nur eine Antwort: Bereits das Ablegen der Boote von der nordafrikanischen Küste muß unterbunden werden. Und Gerettete müssen wieder an die nordafrikanische Küste und nicht nach Europa gebracht werden, denn wenn das nicht geschieht, dann wird sich der illegale Immigrantenstrom immer weiter fortsetzen.

Das aber ist für Europa nicht verkraftbar, und es ist auch nicht länger politisch durchsetzbar.

Und darüber hinaus ist selbstverständlich die europäische Afrikapolitik gefordert. Denn afrikanische Probleme müssen in Afrika gelöst werden. An den Ursachen der Migration muß angesetzt werden. Und das ist keine leichte, sondern eine sehr schwierige und nur langfristig lösbare Aufgabe. Es müssen in Afrika unter hilfreicher Mitwirkung der EU solche Entwicklungspfade eröffnet werden, die dafür sorgen, daß die Menschen ihre Zukunftsperspektive im eigenen Land sehen können anstatt in der Emigration; für Lateinamerika gilt – mit Blick auf die USA – entsprechendes.

Heute – am 5. 2. 2017 – berichtet die FAZ über Thomas Oppermann (SPD) folgendes:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-s-exklusiv-oppermann-will-fluechtlinge-nach-nordafrika-zurueckbringen-14844895.html

und die NZZ:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-spd-will-nun-auch-bootsfluechtlinge-nach-nordafrika-bringen/19348222.html

Die Einsicht in die Notwendigkeit scheint endlich da zu sein. Spät, sehr spät, aber immerhin.

Nicht jedoch, wenig überraschend, bei den Grünen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-gegen-oppermanns-plan-inhuman-und-ohne-rechtliche-grundlage-14851280.html

Die Grünen sind in realpolitischer Hinsicht schlicht eine Null.

Allerdings: die europäische Afrikapolitik muß unbedingt zu einem Teil der Lösung des afrikanischen Emigrationsdrucks werden. Wer aber meint, es genüge, mit afrikanischen Despoten oder korrupten Machteliten Abkommen über den EU-Zugriff auf afrikanische Ressourcen abzuschließen, durch die afrikanischen Machthaber stinkreich werden, während die Bevölkerungen dieser Länder unter Verlust ihrer Naturressourcen bettelarm bleiben, der braucht sich über den von der EU selbst mit erzeugten Migrationsdruck nicht zu wundern. Sicherlich spielt die Wachstumsrate der afrikanischen Bevölkerung eine eigene bedeutende Rolle, aber in Verbindung mit einem Wachstumspfad bestünden Chancen der Selbstregulierung; z. B. durch Bildung aller und durch einen dadurch begünstigten Wandel des generativen Verhaltens.