Der EU-Ministerrat segnete endgültig die Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Bürger bei Reisen in den Schengen-Raum ab. Die Regelung tritt zum 1. Juni in Kraft. Eine Aussetzung soll möglich sein, wenn darüber die illegale Einwanderung zunimmt.
Kommentar GB:
Der Ministerrat: das ist die Exekutive als Legislative.
Das ist die europäische „Demokratie“.
