Neues Anti-Terror-Gesetz

Macrons Kabinett will Ausnahmezustand verlängern

Die französische Regierung bringt ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg. Die Behörden erhalten damit noch weitreichendere Befugnisse bei der Terrorabwehr. Kritiker schlagen Alarm.

22.06.2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kabinett-von-emmanuel-macron-will-ausnahmezustand-verlaengern-15072471.html

Kommentar GB:

Unter dem durch die Islamisierung Frankreichs (bzw. insgesamt West-, Zentral- und Nordeuropas) verursachten Ausnahmezustand (in Deutschland wäre das der Notstand mit den Notstandsgesetzen, die bekanntlich seit langem existieren) kann die neoliberal inspirierte Klassenpolitik des Kapitals gegen die lohnarbeitende Klasse sehr einfach und elegant durchgesetzt werden, es sei denn, die Franzosen gingen auf die Straße, was in Frankreich im Unterschied zu Deutschland nicht ungewöhnlich wäre. Es braut sich da wohl etwas zusammen.

 

 

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