Medienspiegel

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)

Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im einzelnen werden festgelegt:

  1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
  3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

[Zunächst zwei Publikationen des bpd / Bundesinnenministerium, GB]

http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/2-plus-4-vertrag

Weitere Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0046_zwe_de.pdf

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/2+4vertrag90.htm

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/2+4-vertrag.pdf

Gibt es (ggf. in einem nichtöffentlichen Teil dieses staatsrechtlichen Vertrages) nach wie vor eine vertragsrechtliche Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland?

In der folgenden Quelle wird die Frage angedeutet, siehe:

http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/zweiplusvier.htm

http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0046_zwe&object=translation&l=de