Medienspiegel

Krise in Spanien

Madrid bereitet Entmachtung der katalanischen Regierung vor

Kataloniens Regionalregierung hält am Ziel der heftig umstrittenen Unabhängigkeit fest. Ministerpräsident Rajoy reicht es jetzt – er könnte zu einem drastischen Mittel greifen. Kommt die Entmachtung?

https://www.nwzonline.de/politik/krise-in-spanien-madrid-bereitet-entmachtung-der-katalanischen-regierung-vor_a_32,1,252501524.html

Rajoy bereitet Entmachtung von Kataloniens Regierung vor

https://www.gmx.net/magazine/politik/katalonien-unabhaengigkeit/katalonien-konflikt-mariano-rajoy-regionalregierung-carles-puigdemont-klarheit-unabhaengigkeit-32573294

Die Nachdenkseiten berichteten heute hierzu folgendes:

Zitat:

„Katalonien

  1. Erklärungsnot
    Der katalanische Präsident Puigdemont hat es geschafft, die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären und sie zugleich doch nicht zu vollziehen. Ein kalkulierter Schritt, der die Regierung in Madrid unter Zugzwang setzt. […]
    Die Unklarheit ist Absicht, sie ist Puigdemonts Versuch, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die er sich selbst manövriert hat.
    Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte nach dem Referendum am 1. Oktober offen gedroht, die Autonomie Kataloniens aufzuheben und Puigdemont ins Gefängnis zu werfen. Zudem hatten im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede viele Unternehmen ihren Sitz in andere Regionen Spaniens verlegt. Selbst in Puigdemonts eigenen Partei PDeCat rumorte es daraufhin. Eine offizielle, deutliche Erklärung der Unabhängigkeit hätte fatale wirtschaftliche Folgen gehabt – und kam deswegen nicht in Frage.
    Gleichzeitig ist Puigdemont abhängig von der linksradikalen Partei CUP, die für ihn im Parlament Mehrheitsbeschaffer spielt. Ihr und den vielen Unabhängigkeitsbefürwortern auf den Straßen musste er ebenfalls etwas bieten – sonst wäre seine Regierung am Ende gewesen. Gelungen ist ihm das nur in Teilen. Die CUP zeigte sich enttäuscht, sie wollte die sofortige Unabhängigkeit. Ihre Jugendorganisation sprach am Dienstagabend sogar von einem „inakzeptablen Verrat“ des Präsidenten.
    Quelle: SPIEGEL Online
  2. 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit
    In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? … Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt.
    Quelle: Raul ZelikAnmerkung Lutz Hausstein: Höchst interessante Informationen zum Unabhängigkeitskonflikt zwischen Katalonien und Spanien, die man in den öffentlichen Darstellungen der Massenmedien leider vergeblich sucht. Dort existiert ausschließlich die Sprachregelung von der „Verfassungswidrigkeit des Referendums“. Darüber hinaus erhält der Leser/Zuhörer/Zuschauer keine weiteren Informationen.Dazu: Hat Katalonien ein Selbstbestimmungsrecht?
    Die Autonomiebestrebungen haben eine lange Tradition. Ein historischer Abriss der katalanischen Unabhängigkeit (…) Vor diesem Hintergrund lässt sich die These, dass die katalanische Unabhängigkeit ein Projekt der Eliten sei, nicht stützen. Stattdessen ist es vor allem eine Modernisierungs- und Demokratisierungsbewegung, welche von einem Bündnis aus großen Teilen der Bevölkerung mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen getragen wird (…)
    Quelle: Neues DeutschlandAnmerkung unserer Leserin G.M.: Eine Darstellung, welche die Interessen der unterschiedlichen Akteure und somit den Konflikt etwas verständlicher macht – auch wenn der historische Teil zeitlich sehr weit zurück beginnt.
  3. Schöngeist auf Krawallkurs
    Kataloniens Schicksal liegt in den Händen von Carles Puigdemont. Am Dienstag wird der Regierungschef verkünden, wie die Zukunft der Region aussehen soll. Porträt eines Mannes, der mit seiner Rolle hadert. […]
    Puigdemont weiß, wie verzwickt die Lage ist. Es stimmt: 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit sind ein gewaltiger Erfolg. Und die Bilder der Menschen, die Wahllokale beschützen und von der spanischen Polizei angegriffen werden, haben das Anliegen der katalanischen Separatisten weltbekannt gemacht. Allerdings sind 43 Prozent Wahlbeteiligung zu niedrig, um eine einseitige Unabhängigkeitserklärung mit allen Folgen zu rechtfertigen. Und die politische Unterstützung aus dem Ausland ist zu gering, um Spaniens Zentralregierung unter Mariano Rajoy zu Verhandlungen über Kataloniens Zukunft zu zwingen. Von einer Kompromisslösung wie etwa einem Mehr an Autonomie ganz zu schweigen.
    Auch im eigenen Lager zerren alle Seiten an Puigdemont. Da sind die Hardcore-Separatisten,vor allem vom linksradikalen Koalitionspartner CUP, die darauf drängen, jetzt bloß keine Zeit zu verschwenden und die Gunst der Stunde zu nutzen. Und da sind viele Parteifreunde, die angesichts der drohenden Abwanderung von Kapital vom Ziel der sofortigen Unabhängigkeit abrücken.
    Quelle: SPIEGEL OnlineAnmerkung unseres katalanischen Lesers M.P.: Bis auf einige Spitzen recht informativ.“

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Anmerkung Dr. Gudrun Eussner:

Zitat:

„Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte nach dem Referendum am 1. Oktober offen gedroht, die Autonomie Kataloniens aufzuheben“ (s. o.; fett hervorgehoben GB)
„Das stimmt nicht. Die Autonomie sollte nicht aufgehoben werden, sondern es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Regierung in Cat wieder funktionsfähig zu machen, auf den Gesetzesweg zurückzubringen. Ins Gefängnis gehört dieser Strolch, der sich an den Petrodollars gesund stößt.
Ich habe den Artikel noch mit Neuigkeiten aus Madrid ergänzt. Herrlich, dieser Mariano Rajoy, der nur schlicht wissen will, ob Carles Puigdemont nun die Unabhängigkeit erklärt hat, oder nicht.
Gestern Abend, als er seine Rede beendet hatte, hörte ich auf, weiter Vanguardia auszuwerten und guckte fern. Er hatte ja erklärt, die Unabhängigkeit würde um einige Wochen verschoben. Der PSC-Abgeordnete hatte gemeint, etwas nicht Erklärtes, könnte nicht verschoben werden. Fand ich zwar auch alles komisch, aber nun, die Sitzung war beendet. Als ich nachher noch einmal schaute, also nach Ende des Film, nach 21:45 Uhr, dachte ich, mich tritt ‘n Pferd:
Er war mit seinen 72 Getreuen in einen anderen Saal gezogen und hatte dort die ursprünglich vorbereitete Unabhängigkeitserklärung unterschrieben, also völlig außerhalb des Parlamentes; denn die Gegner waren schon ohne jede Abstimmung im Plenum nach Hause gegangen.
Das ist allmählich nur noch eine Farce.“ (Hervorhebung GB)   –