Medienspiegel

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht

von Hadmut Danisch

„Es ist ja nun ausführlich bekannt, dass die Verfassungsrichter nicht nur von der Politik besetzt, sondern auch – besonders die vom Bundestag gewählten – vom Bundestagswahlausschuss im Hinterzimmer nach Parteienproporz ausgekungelt werden. Ist doch schon seit Jahrzehnten bekannt und dokumentiert, schon häufig aufgefallen und immer wieder angeprangert, dass die da Richter nicht nach Können, Kompetenz, Befähigung, sondern allein nach politischer Ausrichtung besetzen. Ich hab’s doch neulich erst überprüft: Die Extrem-Feministin und von-der-Leyen-Freundin Susanne Baer wurde von Renate Künast durchgesetzt, obwohl sie überhaupt keine richterliche oder überhaupt rechtsfallbezogene juristische Erfahrung hat und außer einem ewig zurückliegenden Staatsexamen überhaupt keine Befähigung für das Richteramt vorweisen kann. Mir wurde aus dem Wahlausschuss des Bundestags zu verstehen gegeben, dass man da auch gar nichts geprüft hat. Man wollte eigene Kandidaten durchbringen, also hat man auf Gegenseitigkeit weggeguckt.“ Quelle:

Die Verfassungsrichter-Idiotie von CDU/CSU