Medienspiegel

Das politische Links-Rechts-Schema und die Frage: Was ist heute „links“?

Veröffentlicht

von: Günter Buchholz – Auszüge

„Das politische  Links-Rechts-Schema wirkt heute zu Recht vielfach veraltet, zum Teil deshalb, weil es Probleme gibt, die – wie die ökologische Krise – unabhängig von politischen Positionen die ganze Menschheit betreffen.“ –

„Es geht hier um Grundsätze, die eine Orientierung in der heutigen Realität ermöglichen sollen. Ich schlage hier – unabgeschlossen und vorläufig – die folgenden sieben politischen Positionen vor:

Frieden erhalten oder Frieden schließen.
Außenpolitik möglichst nur mittels der Diplomatie betreiben. Militär möglichst nicht als Mittel der Außenpolitik verwenden. Rüstungsindustrie zumindest strikt regulieren.

Die Interessen der Lohnarbeit gegen das Kapital wahrnehmen und wirksam durchsetzen.
Durch Gewerkschaften möglichst dafür sorgen, dass der „Preis der Ware Arbeitskraft“, der Lohn (das Gehalt) nicht unter den „Wert der Ware Arbeitskraft“ sinkt, so dass die Arbeiterfamilien (Angestelltenfamilien) von ihrem Lohneinkommen leben können. Expansive Lohnpolitik betreiben; sie wäre derzeit verteilungspolitisch richtig und makroökonomisch sinnvoll, insbesondere im EU-Zusammenhang. In der Europäischen Union eine makroökonomisch fundierte Fiskal- und Geldpolitik einführen und die dafür nötigen Institutionen schaffen bzw. umbauen. Die stark ungleich verteilten Einkommen und Vermögen transparent machen und steuerpolitisch im angemessenem Umfang umverteilen. Den öffentlichen Sektor für die „Daseinsvorsorge“ und die Infrastruktur leistungsstark machen und erweitern. Gewerkschaftlich und allgemeinpolitisch darauf hinwirken, dass ein Sozialstaat gewährleistet wird, der die Existenzrisiken der Arbeiterklasse (Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Pflege) ausgleicht.

Die relative Armut nicht hinnehmen und zumindest verringern.
Durch Einkommens- und Sozialpolitik Niedriglohnsektoren vermeiden oder auflösen. Mindestens durch Sozialpolitik eine menschenwürdige Existenz garantieren. Möglichst Qualifizierungspfade durch Bildungspolitik erschließen.

Demokratie und Gleichberechtigung sichern oder herstellen.
Der Entdemokratisierung durch die Europäische Union – faktisch in enger Verbindung mit den nationalen Regierungen – entgegenwirken. Gleichberechtigung und Leistungsgerechtigkeit sichern und deshalb Gleichstellung beenden. Eine Demokratisierung der gesamten Gesellschaft einschließlich der Wirtschaft anstreben.

Internationalismus – globale Solidarität der Beherrschten.
Globale Probleme global lösen und dabei globale Gemeinsamkeiten der Beherrschten in den Vordergrund rücken sowie nationalistische oder rassistische Abgrenzungen überall zurückweisen. Der Gefahr internationaler Ressourcenkonflikte frühzeitig entgegenwirken.

Weltweit Entwicklungspfade öffnen und die absolute Armut überwinden.
Postkoloniale Abhängigkeiten auflösen, die in Entwicklungsblockaden fortwirken, um dadurch den Menschen (insbesondere des globalen Südens) wirkliche Selbstbestimmung zu geben und Ihnen – mit Hilfe zur Selbsthilfe – eigene Entwicklungspfade zu ermöglichen.

Das Kapital als „automatisches Subjekt“ aufheben.
Die geschichtliche Endlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise im Blick behalten und die politische Gesamtstrategie – insbesondere im Kontext krisenhafter Prozesse – an den teils manifesten, teils latenten systemtransformatorischen Potenzialen orientieren. Vorausschauend entsprechende handlungsleitende Konzepte entwickeln.

– Hier weiterlesen:http://cuncti.net/streitbar/458-das-politische-links-rechts-schema-und-die-frage-was-ist-heute-links