Medienspiegel

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Veröffentlicht
"Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des 
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. 
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen 
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die 
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur 
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen."

Hier weiterlesen: 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html

Der Ersten und der Zweiten Kammer des BVerfG gehören jeweils an:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html