Medienspiegel

EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Von Hadmut Danisch  –  Auszüge

„Die kochen da gerade etwas ganz Übles:

Zur Einstimmung sollte man diese Meldung vom Heise Newsticker lesen: China macht jetzt große Jagd auf Blogger und Kritiker. Wer Kritik äußert, das Dogma nicht anerkennt oder auch nur Informationen weitergibt, die man irgendwie als Gerücht klassifizieren könnte, geht als Ketzer in den Knast und muss öffentlich widerrufen.

Schon schlimm, mit der Zensur da in China, nicht wahr? Sowas kriegen wir dann vielleicht auch in Europa.

Mehrere Leute haben mich heute auf einen aktuellen Text der EU hingewiesen, von dem ich mir noch nicht ganz sicher bin, was genau und in welcher Phase das sein soll, aber laut Kopfangaben ist es ein Gesetzvorschlag oder -entwurf, mit dem Titel A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE.“

„Und dann kommt der dicke Hammer, gut versteckt und unauffällig, man muss das dreimal lesen:

(e)
Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.

Nochmal in Zeitlupe: Take concrete action to combat … anti-feminism and homophobia.

Heißt im Klartext, dass Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen verboten werden soll. Direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Ich fühle mich diskriminiert.

Warum nämlich werden Frauen vor Kritik geschützt, Männer jedoch nicht? Und warum wird Homosexualität geschützt, nicht aber Heterosexualität? Warum werden Schwule, Lesben, Feministinnen von Kritik freigestellt, während sich heterosexuelle Normal-Männer als Universalschuldiger beschimpfen und sich vorhalten lassen müssen, Frauen zu vergewaltigen und sie gewaltsam zu Heterosexualität zu zwingen? Ist das nicht Hate-Speech, gegen die sich der Gesetzentwurf doch angeblich richten soll?

Warum wird Homosexuellen das Recht eingeräumt, Heterosexualität nicht zu mögen, aber Heterosexuellen nicht das Recht, Homosexualität nicht zu mögen? Ist das etwa nicht Teil einer sexuellen Identität?

Und warum ist das so juristisch-handwerklicher Schrott? Anfangs haben sie Begriffsdefinitionen, aber hier kommen sie mit Feminismus und Homophobie, ohne die Begriffe irgendwie definiert zu haben. Sollen das wieder so typisch feministische Gummigesetze werden, die erst installiert und dann im Nachhinein ausgefüllt und ausgedehnt werden?

Außerdem ist es verlogen. Denn oben im Gesetz heißt es ja, es ginge darum, Gruppen von Leuten zu schützen, die durch gewisse Eigenschaften miteinander verbunden sind. Feminismus ist aber keine solche Gruppe. Feminismus ist eine politische Meinung. Schwule, Moslems, Zigeuner kann man als solche verbundene Gruppe ansehen, aber nicht Feminismus. An dieser Stelle wird nicht eine Gruppe, sondern eine gewisse Politik vor Kritik geschützt. Das ist Totalitarismus.

Ich hatte oben schon eine Textstelle dahingehend interpretiert, dass öffentliches Recht (die Verpflichtung der Staatsgewalten) hier auf das Individuum ausgedehnt werden sollen. Das steht da explizit in Section 3 drin:

(iii) It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.

(iv)Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships

Das heißt, es geht hier nicht mehr nur um staatliche Gewalt, sondern um den direkten Eingriff in das persönliche Gespräch. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass man in der direkten Diskussion nicht mehr äußern kann, was man äußern will. Man dürfte etwa in einer Veranstaltung, aber auch im persönlichen Gespräch, Feminismus nicht mehr kritisieren. Folgte man diesem Gesetzentwurf, würde letzlich jeder in den Knast gehen, der irgendeine Kritik am Feminismus äußern würde. Männer sind nicht geschützt, auf die darf man einhauen“  –  Weiterlesen: 

EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

http://en.wikipedia.org/wiki/Model_National_Statute_for_the_Promotion_of_Tolerance

http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation

und die Kritik auf:

Toleranz und ihr verzerrtes Spiegelbild

Ergänzend:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FNONSGML+REPORT+A7-2012-0401+0+DOC+PDF+V0%2F%2FDE