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CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

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„Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.“  – 

Kommentar GB: Bei der Auswahl der zukünftigen Verfassungsrichter sollte zukünfig ernsthaft die fachliche Qualifikation und nicht die parteipolitische Unterstützung oder gar die  ideologische Fixierung berücksichtigt werden. Eine transparente öffentliche Auswahl mit der Chance, unqualifizierte Personen auszusortieren wäre sicher hilfreich. Denn in dieser Hinsicht ist ganz offensichtlich einiges ganz falsch gelaufen, so dass jetzt teilweise fragwürdiges Personal im Amte ist, und das für eine Periode von 12 Jahren.

Damit wäre schon mal einiges gewonnen. Allerdings müßte auch die Union bereit sein zu akzeptieren, dass die juristische Auslegung der Verfassung nicht nach Maßgabe der parteipolitischen Interessen der Union – oder ebenso wenig einer anderen Partei – erfolgen kann und darf.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html