Medienspiegel

Macht ohne Rechenschaft: Der globale Lobbyismus

Veröffentlicht

von Susan George  –  Auszug:

„Umso mehr jedoch die illegitime Macht der Konzerne über alle Grenzen hinaus anwächst, desto mehr nimmt die demokratische Legitimität ab. In einer Demokratie herrscht Volkssouveränität, die Zustimmung der Regierten. Die Letztentscheidung liegt demnach bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie brauchen nicht nur gewählte Volksvertreter, sondern müssen auch das Recht und die Möglichkeit haben, zur Politik der Regierung ebenso gut „Nein” sagen zu können wie „Ja“.

Dieses Recht untergraben die TNCs gezielt. Dabei ist es keine sonderlich neue Erkenntnis, dass Regierungen seit jeher im Sinne bestimmter Klasseninteressen gehandelt haben. Etwas ganz anderes aber ist es, diesen Interessengruppen zu gestatten, die Gesetze selbst zu schreiben und die Politik direkt in die Hand zu nehmen – die Haushalts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Umweltpolitik eingeschlossen – und sich so an die Stelle der gewählten Parlamentarier und öffentlichen Bediensteten zu setzen. Und es ist gleichfalls etwas durchaus anderes zuzulassen, dass Privatunternehmen vorsätzlich täuschen und Lügen verbreiten können und so das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit aushöhlen.

Die Ursache für diesen Wandel liegt auf der Hand: Die Demokratie hat mit dem Tempo der Globalisierung nicht Schritt gehalten. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene wird heute Macht ohne die Zustimmung der Regierten ausgeübt. Man gesteht den Menschen kaum die Mittel zu, die es ihnen ermöglichen könnten zu verstehen, wer tatsächlich entscheidet – und was. Regierungen können von den Wählern bestraft, politisch Verantwortliche aus ihren Ämtern entfernt werden. Konzerne hingegen üben Macht aus, ohne entsprechenden Rechenschaftspflichten zu unterliegen. Wirtschaftsunternehmen operieren nicht nur außerhalb der Reichweite öffentlicher Kontrolle durch Wahlen, sie verschaffen sich sogar Privilegien wie den Rechtsstatus „natürlicher Personen“ in den USA (personhood) oder die Quasi-Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.“   –   Zm Artikel:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juni/macht-ohne-rechenschaft-der-globale-lobbyismus