Medienspiegel

NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein

Von Wolfgang Janisch

„Landet die NSA-Affäre vorm Bundesverfassungsgericht? Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins in bestimmten Fällen Klage einreichen. Auch strafrechliche Ermittlungen sind denkbar.“  –  Zum Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/unbefugte-datenweitergabe-nsa-spionage-koennte-ein-fall-fuers-bundesverfassungsgericht-sein-1.2018581

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-ausschuss-geheimer-grund-fuer-die-geheimhaltung-13012207.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/us-geheimdienstexperte-deutschland-ist-ausspaehziel-nummer-eins-1.2022117