Medienspiegel

Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten

„Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.“   –  Quelle:

https://netzpolitik.org/2014/vorhabendokumentation-bundesregierung-will-geplante-gesetze-geheim-halten-wir-veroeffentlichen-sie-trotzdem/

https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-06-23_BuReg-Vorhabendokumentation.pdf