Medienspiegel

Streit in der Union: Ex-Minister Friedrich zerpflückt Merkels Wirtschaftspolitik

„Die Union braucht wieder klares Profil“: Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich verlangt von Kanzlerin Merkel eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Im SPIEGEL wirft er ihr vor, „im Mainstream der Meinungsumfragen mitzuschwimmen“.  (…)

„Eine Kurskorrektur forderte Friedrich vor allem in der Wirtschaftspolitik. „Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten.“  Zum Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-peter-friedrich-kritisiert-merkels-wirtschaftspolitik-a-1010448.html

und

http://www.huffingtonpost.de/2014/12/28/cdu-friedrich-kritk-an-merkel-_n_6388746.html?utm_hp_ref=germany

Ergänzende Argumente von Prof. Sinn / Ifo – Institut:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-migration-ist-verlustgeschaeft-fuer-deutschland-13344263.html

und prompt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-und-afd-union-weist-friedrich-fuer-merkel-kritik-zurecht-a-1010529.html

nicht unerwartet: Kritik seitens der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/meinung/vorwuerfe-gegen-angela-merkel-friedrichs-fehler,1472602,29434918.html

„CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihren Parteikollegen nun scharf zurechtgewiesen.

„Es ist nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen“, sagte Hasselfeldt der „Welt“.“

Kommentar GB:

Ganz wie es zu erwarten war: die Reaktion von Gerda Hasselfeldt ist vermutlich nicht zuletzt im  Zusammenhang mit der Erwähnung der Frauenquotenpolitik seitens Herrn Friedrich zu sehen. Herr Friedrich wird sich dadurch in seiner Sichtweise sehr wahrscheinlich bestätigt fühlen, da er weiß was er von Frau Hasselfeldt zu halten hat.

Der jetzige politische Kurs der Union tendiert zu einer faktischen Fusion mit der SPD, so wie die SPD umgekehrt zu einer faktischen Fusion mit der CDU tendiert, auch wenn manche Akzente noch recht unterschiedlich betont werden. Bei der Frauenquotenpolitik zeigt sich das besonders deutlich. Aber beide Parteien werden immer schwächer, sind jedoch im politischen System zusammen noch sehr stark. Die Große Koalition (GroKo)  würde so faktisch eine Dauererscheinung, es käme für längere Zeit zu einer hegemonialen Übermacht der sogenannten „politischen Mitte“, aber die politischen Ränder würden zunehmend gestärkt. Ein Blick auf die österreichische Entwicklung ist hier lehrrreich. In diesem Sinne ist die faktische Dauer-GroKo nur kurz- bis mittelfristig, aber nicht langfristig eine Perspektive. Und in diesem Sinne ist Hans-Peter Friedrich zuzustimmen.

Auch aus Perspektive einer wünschenswerterweise funktionsfähigen Demokratie ist die GroKo-Tendenz höchst bedenklich, denn diese ist, allein schon durch die Schwäche der parlamentarischen Opposition, gleichbedeutend mit einer weiteren Phase der Erosion der Demokratie; die weitere Schwächung des Prinzips der Gewaltenteilung spielt dabei m. E. eine bedeutende Rolle.

Eine Korrektur könnte und müßte wohl damit beginnen, dass der nur scheinbar (!) erfolgreiche Merkel-Kurs unionsintern korrigiert wird. Die Positionierung von Friedrich könnte signalisieren, dass diese Einsicht bereits um sich greift und so eine Ära nach Merkel einleitet, die vermutlich von heftigen unionsinternen Machtkämpfen begleitet sein wird. Aber das dürfte unausweichlich und notwendig sein. Diese bevorstehenden oder schon im Gang befindlichen politischen Prozesse werden, so ist zu erwarten, erhebliche Rückwirkungen auf die SPD und auf die anderen Parteien haben, die ihre Politiken ihrerseits grundlegend werden überprüfen müssen. –

Was die Immigrationsproblematik angeht, frage ich mich, weshalb die darin enthaltenen Sachverhalte schlecht moralisierend statt sachlich und öffentlich diskutiert werden?

1. Dass Immigration notwendig ist, ergibt sich rechnerisch schon daraus, das unser sogenanntes Familienministerium mit einer statistischen  Kennziffer von ca. 1,2  –  1,3 Kindern pro Frau offenbar völlig zufrieden ist, obwohl dies Bevölkerungsschrumpfung bedeutet. Anscheinend ist diese Schrumpfung gewollt, oder sie wird billigend in Kauf genommen. Aber warum eigentlich?

2. Humanitäre Flüchtlingshilfe dürfte nach meiner Vermutung grundsätzlich unstrittig sein. Jedenfalls hoffe ich das. Dennoch heißt das nicht, dass sie unproblematisch ist, denn sie braucht ebenso Ressourcen wie andere Formen der Immigration auch. Und diese müssen erst einmal aufgebracht werden. Aber von wem, ganz konkret, von wem?

3. Dass die sogenannte Armutsimmigration auf der einen Seite grundsätzlich legitim ist, man denke in diesem Zusammenhang an die große Auswanderung aus Deutschland in die Neue Welt während des 19. Jahrhunderts, dass sie aber auf der anderen Seite als Problem wahrgenommen wird – oder doch so wahrgenommen werden kann, das ist offensichtlich, und das ist deswegen nicht unberechtigt, weil die Immigranten aufgenommen und mit ihrem ganzen Leben in die westeuropäischen Gesellschaften integriert werden müssen.

Das  gelingt oft, aber es mißlingt nicht selten, auch aus kulturellen Gründen. Und es müssen selbstverständlich zumindest anfangs Ressourcen (materielle und immaterielle Kapazitäten) verfügbar sein, wobei es lokal zu Engpässen und sozialen Spannungen kommen kann. Daher stellt sich die Frage, wer die monetären und die nicht-monetären Kosten trägt, und ob diese Kostenübernahme freiwillig oder unfreiwillig erfolgt. Im zuletzt genannten Fall – nämlich bei unfreiwilliger Kostenübernahme –  dürften Unmut und Widerstand eigentlich niemanden überraschen. Dasselbe gilt für kulturell bedingte soziale Spannungen. In all diesen Fällen ist m. E. die nicht nur in der Presse häufig zu beobachtende moralisierende Umgehensweise mit dem Thema völlig unzureichend und sogar schädlich. Dies schon deshalb, weil sie mit einem Reflexionsverzicht einhergeht. Aber gerade nüchterne Reflexion ist besonders notwendig.

4. Eine Besonderheit betrifft die innereuropäische Minderheitenpolitik, speziell mit Blick auf die tradionell als Zigeuner bezeichneten und zeitweilig auf das Schwerste verfolgten Bevölkerungsgruppen. Denn diese müßten vielfach allererst einmal sozial integriert und dafür aus ihrer bereits langfristig bestehenden sozialen Isolation geholt werden. Und das ist m. E. aus historischen Gründen ein sehr schwieriges Problem. Aber die EU wäre hierbei wirklich gefordert, es mit langem Atem in enger Kooperation mit den den hauptsächlich betroffenen Ländern Südosteuropas  vor Ort zu lösen, und zwar in  einer Entwicklungsperspektive, die mehrere Generationen, vermutlich 3 – 4, übergreifen müßte und die zugleich die betroffenen Menschen als Akteure und Subjekte einbeziehen sollte.

4. Prinzipiell dürfte gegen vernünftige und angemessene Auswahlkriterien für die Immigration von  Nicht-Flüchtlingen i. e. S. kaum etwas einzuwenden sein; andere Einwanderungsländer verfügen m. W. seit langem darüber. Gibt es diese? Wenn nicht, warum nicht?

5. Allerdings stellt die große Notlage in vielen Ländern Afrikas die EU vor besondere Herausforderungen, denn diese Notlagen sind zwar nicht immer, aber doch nicht selten direkt oder indirekt durch die europäische Afrikapolitik im weiten Sinne verursacht worden. Könnten die Menschen dort ohne Not und mit einer Entwicklungschance leben, dann würden sie schwerlich nach Europa auswandern wollen, einerlei ob legal oder illegal. Wie gewaltig groß muß der Elendsdruck sein, dass Männer, Frauen und Kinder ihr Leben riskieren, um ihm zu entkommen? Und um dabei nicht selten den Tod im Mittelmeer zu finden?

6. Also müßte die europäische Afrikapolitik selbstkritisch beleuchtet und diskutiert und ggf. verändert werden. Davon aber hört und liest man nichts. Also ist das der Punkt, der dringend auf die politische Agenda Europas gehört. Wenn die EU ihre Afrikapolitik nicht ernsthaft daraus ausrichtet und auch gegen eigene kurzfristige wirtschaftliche  Interessen darauf hinwirkt, dass die afrikanischen Länder den Menschen dieser Länder eine realistische Chance in Gegenwart und Zukunft geben können, dann wird die Auswanderung in Richtung Europa in der derzeitigen Art und Weise nicht aufgehalten werden können. Die aber muß – ansetzend an der Ursachen –  beendet werden.