Medienspiegel

Das korrupte Bundesverfassungsgericht

Von Hadmut Danisch

„Dieses Verfassungsgericht ist kein Verfassungsgericht mehr. Es ist ein Politkomittee, das oberhalb des demokratisch legitimierten Ideologien und Interessen durchsetzen soll. Was die Parteien nicht mehr an Stimmen holen, das betreiben sie durch Verfassungssabotage. Und dazu gehört, dass das Bundesverfassungsgericht selbst zu einer Art blindem Fleck in der Verfassung wird: Sie sind das Wurmloch, durch das die Parteien Politik über die Verfassung heben. Gleichstellungspolitik ist grob verfassungswidrig, auch im Prüfungsrecht. Es ist aber politisches Ziel, das Recht zu brechen. Also führt man es über eine verfassungsbrecherische Verfassungsrichterin, und schon ist es nicht mehr angreifbar, dem Rechtsweg entzogen, nicht mehr demokratisch legitimiert. Opposition gibt es sowieso nicht mehr, und die Presse schweigt eisern dazu.“   –  (Hervorhebung: GB)

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