Medienspiegel

Wie in Deutschland gerade die Grundrechte zusammengetreten werden

Von Hadmut Danisch

„Der Umsturz des Staates und die Errichtung eines totalitären Systems scheinen gerade zu eskalieren.

  • Die bestehenden Parteien bilden einen demokratisch nicht mehr legitimierten Einheitsbrei.
  • Die Presse überbietet sich in Desinformation, Propaganda, Mainstreaming, Ideologosierung, Moralisierung
  • In den Parteien und in der Regierung werden politische Posten nicht mehr nach Wahlen, sondern nach Quoten vergeben, die Demokratie außer Funktion gesetzt.
  • Die Bildung neuer Parteien, die von diesem Schema abweichen, wird sabotiert und torpediert. Ich habe ausführlich beschrieben, wie man die Piratenpartei sabotiert und zerstört hat. In der Presse kann man sehen, wie die AfD unter Dauerfeuer und Hetze genommen wird.
  • Das Bundesverfassungsgericht erfüllt seine Funktion nicht mehr. Korruption und die willkürliche Auslegung des Art. 3 GG führen zur Entwertung aller anderen Grundrechte. Grundrechte sind nicht mehr einklagbar.
  • Die Meinungsfreiheit wird massiv beeinträchtigt, jede Abweichung von der politisch vorgegebenen Linie und Einheitsmeinung beschimpft und durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Ächtung, bis hin zur Gewalt bestraft.

Und nun wird auch das Demonstrationsrecht beeinträchtigt, wie gerade in den Medien hochkocht. Die WELT als Stellvertreter für alle Pressemeldungen:“  …

Zum Artikel:

http://www.danisch.de/blog/2015/01/18/wie-in-deutschland-gerade-die-grundrechte-zusammengetreten-werden/

Kommentar GB:

Es mag ja sein, dass es in Dresden zur Zeit tatsächlich eine reale und konkrete Gefährdungslage gibt. Das ist schwer oder gar nicht überprüfbar, immerhin ist es einerseits plausibel, mag jedoch andererseits ein bloßer Vorwand sein. Danischs Frage die ´Antifa´ betreffend finde ich sehr interessant und bedenkenswert. Eine einfache Plausiblitätsüberlegung zeigt bereits, dass eine große und in der Zeit stabile Organisation dieses Typs ohne stabile Finanzerung und Organisation nicht überdauern kann. Aber aus welchen Quellen kommt so etwas?

Und die Antifa, von der außenstehende Personen nicht mehr kennen als diese Selbstbezeichnung, sie ist eben nicht verschwunden wie alle politischen Gruppen, Grüppchen und Parteien der politischen Linken, die in den 70er Jahren entstanden und sich wieder auflösten – damals zumeist mit den Grünen als Erben, den Grünen, die in ihrer heutigen Gestalt mit dieser ihrer Jugendzeit heute nur noch sehr wenig zu tun haben, jedenfalls wenn man von der sexualpolitischen Komponente absieht.

Es ist auffällig, dass sich die politische Linke der Jahre nach 1968 Ende der 70er Jahre m. W. selbst aufgelöst hat, auch wenn hier oder da noch Überreste auffindbar sein mögen.

Sebastian Müller schrieb dazu unter dem Titel „Die europäische Linke ist tot“:

http://le-bohemien.net/2012/09/24/die-europaische-linke-ist-tot/

und ich denke, dass das im wesentlichen zutrifft.

Was sich heute selbst als ´links´bezeichnet, oder was von anderen so bezeichnet wird, das ist m. E. fast immer eine Erscheinungsform dessen, was ich `Pseudolinke´oder ´Gefühlslinke´nenne: sie sind meistens grün-lila oder purpurfarben angestrichen, haben m. W. keine theoretische Grundlage, aber statt dessen klare Eigeninteressen sowie stabile Vorurteile und Normen im Hinblick auf das, was sie zu Lasten anderer durchsetzen oder was sie ihnen vorschreiben wollen, vorzugsweise mittels einer EU-Richtlinie aus Brüssel, die dann in Berlin abgenickt wird. Es ist eine Art von ´Gutmenschendiktatur´; Paradebeispiel ist die ´Antidiskriminierung´.

Wenn im Widerspruch zum Tod der Linken als politischer Kraft die ´Antifa´ überdauert hat, dann ist das ebenso auffällig wie merkwürdig. Und es ist im Wortsinne frag-würdig,  und es ist ebenso auffällig und merkwürdig  wie andere Erscheinungen am  – vermeintlich oder tatsächlich – anderen Ende des politischen Spektrums, über die in der Presse berichtet worden ist (u. a. NSU).