Das Recht zur Beleidigung verteidigen

„Es ist fast zehn Jahre her, dass eine dänische Zeitung Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichte und damit eine Welle von muslimischen Protesten auf der ganzen Welt auslöste.

Ebenso wurde die Kluft in Europa sichtbar zwischen jenen, die an freie Meinungsäußerung glauben und jenen, die um des lieben Friedens Willen religiöse Fanatiker beschwichtigen. Ziemlich genau zu dieser Zeit kam ich nach Berlin, um das Recht zur Beleidigung zu verteidigen. Leider ist dieses Recht heute weniger sicher als 2005.

Man denke nur an das Massaker an den Charlie Hebdo-Mitarbeitern in Paris am 7. Januar und die brutale Erschießung von Menschen im jüdischen Feinkostgeschäft am selben Tag. Und dann sind da die befremdlichen Kommentare des amerikanischen Karikaturisten Garry Trudeau in einer Rede vor zehn Tagen, in welcher er „die Absolutisten der Redefreiheit“ dafür verdammte, dass sie nicht „Urteilsvermögen und gesunden Menschenverstand“ benutzten.

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Durch das Veröffentlichen von „geschmacklosen und vulgären Zeichnungen, die eher an Graffiti als Karikaturen erinnern“, so Traudeau, „sei Charlie im Bereich der Volksverhetzung gelandet“. Er kritisierte sogar die französischen Behörden dafür, dass sie Muslime verhaftet hätten, die „unüberlegterweise von der Redefreiheit Gebrauch gemacht und die Attacken gutgeheißen hätten“. Hätte er lieber gesehen, dass Stéphane Charbonnier, der Herausgeber von Charlie Hebdo, verhaftet wird?“

Zum Artikel:

http://www.huffingtonpost.de/ayaan-hirsi-ali/muslime-islam-deutschland_b_7133278.html?utm_hp_ref=germany

hierzu Henryk M. Broders Kommentar zu Hirsi:

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article139317731/Der-fromme-Wunsch-nach-einem-modernen-Islam.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/20/politische-korrektheit-toleranz_n_6908340.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenier-tuerkei-attackiert-joachim-gauck-wegen-voelkermord-wortwahl-a-1030607.html

Das Thema Beitritt der Türkei zur EU sollte sich damit erledigt haben. Die Reislamisierung der Türkei durch Erdogans AKP macht die prowestlichen Modernisierungen Kemal Paschas – Atatürk – , z. B. das Kopftuchverbot, tendenziell rückgängig, scheint aber den jungtürkischen Nationalismus beizubehalten, wie an der Kurdenfrage, die es immer noch gibt, gesehen werden kann, im Unterschied zur Armenierfrage, die es nicht mehr gibt. Und es soll einen Österreicher gegeben haben, der, als Beobachter aus der Ferne, daraus lernte, dass das ein Beispiel sein könnte für ihn. Franz Werfel hat das Schicksal der christlichen Armenier in der Türkei in seinem Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ dargestellt:

http://www.fischerverlage.de/buch/die_vierzig_tage_des_musa_dagh/9783596903627

sowie ergänzend:

Das Leben der Flüchtlinge, die Zukunft Nordafrikas, die Sicherheit Europas

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44728/1.html

und die Frankfurter Rundschau hierzu:

http://www.fr-online.de/tv-kritik/-maybrit-illner–sos-fluechtlinge—zdf-das-bosbachsche-dilemma,1473344,30513412.html

Kommentar GB:

Ich denke, dass es wichtig ist, eine begriffliche und faktische Unterscheidung vorzunehmen:

1. Es gibt Flüchtlinge, die in Bürgerkriegen um ihr Leben fürchten müssen und deshalb fliehen, wie z. B. aus Syrien oder dem Irak. Und Flüchtlingen sollte deshalb Asyl gewährt werden.

2. Und es gibt Migranten, die emigrieren, weil ihnen ihre Lebensbedingungen in ihrem Heimatland, z. B. aus einem der Subsahara-Staaten, als nicht mehr erträglich erscheinen, oder weil sie anderswo bessere Chancen erwarten. Das ist alles gut verständlich, und es ist durchaus legitim. Und es ist dann unproblematisch, wenn die Länder, ihre Regierungen und ihre Bevölkerungen, in die diese Migranten einwandern wollen, damit einverstanden sind, und dies auf Basis ihrer eigenen Interessenlage, also auf Grundlagen von selbstgewählten Kriterien. Dazu brauchen potenzielle Einwanderungsländer Regularien und Verfahren, die über die Botschaften zugänglich sein sollten.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/politisches-handeln-die-verfuehrerische-macht-des-mitleids/11550178.html

Das Problem ist: die gewählten Einwanderungsländer werden gar nicht gefragt, ob ihnen die Immigration willkommen ist oder nicht. Aus Sicht der Inländer ist das erst einmal eine Zumutung. Und so wird das sehr oft auch subjektiv erlebt, mit den zu erwartenden Reaktionen. An der US-Südgrenze und besonders an der nördlichen australischen Seegrenze gibt es sehr ähnliche Probleme. Und die Reaktionsweisen sind praktisch dieselben.

Einige sehr reiche Länder – wie Saudi-Arabien und die Golf-Emirate – nehmen m. W. übrigens weder Bürgerkriegsflüchtlinge (z. B. aus Syrien oder dem Irak) noch Migranten aus anderen Weltgegenden bei sich auf. 

Aber: afrikanische Probleme können nur mit den Afrikanern und nur in Afrika gelöst werden, und gerade nicht durch eine Massenemigration von Teilen der Bevölkerung dieser Länder in Richtung Europa. Wenn sich den Afrikanern in ihren Heimatländern eine politisch wie wirtschaftlich eine akzeptable Lebensperspektive bietet, werden sicherlich nur die wenigsten den Wunsch haben, nach Europa zu emigrieren. Und denen sollte dann ein geregelter, offizieller Weg angeboten werden können.

Möglichst überall eine solche Situation herzustellen muß daher im Interesse aller das politische Ziel sein.

Nötig sind überall: 1. Frieden und Sicherheit, 2. wirtschaftliche Entwicklung.

Unsere Politik möge sich fragen, ob und inwieweit sie dazu – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – beiträgt.

Wie es scheint, gibt es einen seltenen Grund zum Lob:

„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wünscht sich ein „Afrika-Gesamtkonzept“ von der EU.“

Kommentar GB:

Sehr gut! Er hat verstanden, worum es geht und was zu tun notwendig ist. Das ist schon viel, obwohl zuletzt alles auf eine entsprechende Praxis ankommt. Aber Einsicht ist der Anfang, und es wäre gut, wenn sich das von mehreren anderen Bundesressorts auch sagen ließe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140084006/Europa-hat-Afrika-viel-zu-lange-ausgebeutet.html