Hamburg: Aktionsplan sexuelle Vielfalt und Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

„Olaf Scholz, der für seinen Ausspruch von der Lufthoheit über den Kinderbetten berüchtigt ist, hat in seinem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hamburg vereinbart, dass die Akzeptanz und Anerkennung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gefördert werden soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Dafür wird ein entsprechender Aktionsplan auf den Weg gebracht werden. Die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe (Öffnung der Ehe) verfolgen wir ebenso weiter wie die Rehabilitierung von Menschen, die wegen homosexueller Handlungen nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurden.“ “

(Hervorhebung: GB)

http://www.medrum.de/content/der-rote-scholz-will-aktionsplan-zur-sexuellen-und-geschlechtlichen-vielfalt-fuer-hamburg

Dazu paßt inhaltlich folgendes Interview mit Prof. Dr. Battis:

http://www.fernuni-hagen.de/rechtundgender/battis.shtml

Es wird hier von einem Juristen tatsächlich darauf abgezielt, den Art. 6 GG, der m. W. zum Kernbestand des Grundgesetzes gehört, zu ändern oder aufzuheben oder zumindest auszuhöhlen, so wie das beim Art. 3 und beim Art. 33 GG bereits geschehen ist. Und das alles – nach meinem Verständnis jedenfalls – mit der Begründung, dass das im Interesse der Schwulen und Lesben liege. Ist das nun offene Verfassungsfeindlichkeit? Wenn nicht, was ist es denn dann?