Biegsames Recht und geschmeidige Juristen für alle politischen Systeme

Von Michael Klein und Dr. habil Heike Diefenbach

„Eigentlich ist es seltsam, dass es in allen bekannten politischen Systeme eine Rechtsprechung gibt, die Recht spricht. Ob ein berobter Freisler im Reichsgerichtshof brüllt, ob Stalin Schauprozesse durchführen lässt, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen, ob Pinochet, Honecker, ob Idi Amin, Mao Tse Tung, ob Fidel Castro oder Nicolae Ceaușescu, ob Faschismus, Demokratie, ob Autoritarismus oder feudales System, immer können sich die Herrscher auf eine Kaste von Juristen verlassen, die Recht sprechen, Recht in der Weise, wie es den Herrschenden recht ist.

Furchtbare_JuristenJuristen, so muss man wohl feststellen, sind eine sich an das System anschmiegende Kaste, die ganz unabhängig davon, was gerade System ist, selbiges stützt. Sie füllen Straflager, verurteilen zum Tode, internieren und rechtfertigen alles, was ihnen zu rechtfertigen vorgegeben ist. Sie sind so etwas wie moralische Vakuume, die im Mainstream driften. Und damit sie nicht aus dem Mainstream gelangen, sind z.B. Staatsanwälte weisungsgebunden und Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, politische und keine rechtlichen Instanzen.

Juristen sind nicht nur nützlich, um als Recht zu sprechen, was als Recht gesprochen werden soll, sie sind auch nützlich, wenn es darum geht, Recht, das erst noch zum Sprechen abgefasst werden soll, zu legitimieren, es mit jener Mischung aus Rabulistik und sprachlicher Selbsthypnose zu versorgen, zu der nur Juristen im Stande sind.

Ein Beispiel dafür ist das Gutachten, das wir uns gestern ausgeliehen haben, um es in einen etwas anderen Kontext zu stecken, was problemlos möglich war und die Biegsamkeit von Recht demonstriert: Egal, welches politische Ziel verfolgt wird, es ist immer möglich, das Recht dazu zu liefern (deshalb ist es so wichtig, Juristen zu kontrollieren, und zwar durch Nicht-Juristen).

Das Beispiel hat “Professor em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach” geliefert, und es ist überschrieben mit: “Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung“.“

http://sciencefiles.org/2015/05/03/biegsames-recht-und-geschmeidige-juristen-fur-alle-politischen-systeme/

Kommentar GB:

Die Rolle der Rechtswissenschaft und der Justiz  ist im Hinblick auf die Gleichstellungspolitik einfach nur peinlich.

Manchmal faßt man sich angesichts offensichtlicher Denkfehler nur noch an den Kopf. Lesen Sie hierzu:

http://www.huffingtonpost.de/guenter-buchholz/warum-die-frauenquote-maenner-diskriminiert_b_5989244.html

und

http://www.huffingtonpost.de/guenter-buchholz/familie-arbeitsmarkt-und-gleichstellungspolitik_b_7188836.html

Hieraus ein Auszug:

„Gleichstellungspolitik gegen GleichberechtigungGleichberechtigung, gerade auch im Sinne des Grundgesetzes, meint gleiche Berechtigungen für alle Individuen, also gleiche Chancen und gleiche Zugänge, zum Beispiel zu öffentlichen Ämtern. Alle Individuen sollen gleich behandelt und dadurch nicht diskriminiert werden.Gleichberechtigung meint nicht Gleichheit im Ergebnis. Eine Gleichstellung im Sinne einer Gleichheit im Ergebnis ist in der bürgerlichen Gesellschaft weder vorgesehen, noch möglich noch wäre sie sinnvoll; dennoch wird sie allein und im offenen Widerspruch zum Grundgesetz vom Feminismus beansprucht.Die Sozialpolitik hat zum Beispiel nicht das Ziel, eine wirtschaftliche Gleichheit im Ergebnis zu erreichen, sondern nur, die Ergebnisse des Arbeits- und Wirtschaftsprozesses durch ein gewisses und oft strittiges Maß an Umverteilung so zu korrigieren, dass unerwünschte Härten in den Lebensverhältnissen ausgeglichen werden können. Und das ist ein Beitrag zur Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft, der Ungleichheiten im wirtschaftlichen Ergebnis eigentümlich sind.Die Ergebnisse beruflicher Anstrengungen ergeben sich auf Grundlage individueller Motivationen und Bemühungen jeweils im offenen Arbeitsprozess, der das letztliche Gelingen ebenso kennt wie das Scheitern. Es sollen individuelle Leistungen erbracht und danach gesellschaftlich belohnt werden, so dass leistungsstarke Menschen in der Tendenz mehr erreichen als leistungsschwache. Ein solches Ergebnis ist deshalb ein gerechtes Ergebnis. Anders ausgedrückt: Das Leistungsprinzip soll gelten, d. h. individuelle Qualifikation und Leistung sollen maßgeblich sein, und im Vergleich soll das Prinzip der Auslese der (jeweils) bestgeeigneten Person gelten, und zwar ohne Rücksicht auf Merkmale außerhalb der Qualifikation. In logischer und rechtlicher Hinsicht ist Gleichstellung das genaue Gegenteil der Gleichberechtigung. Die Ähnlichkeit des Wortklangs kann darüber allerdings hinwegtäuschen. Und diese Täuschung ist durchaus erwünscht oder gar beabsichtigt, weil sie die Aushebelung des Prinzips der Gleichberechtigung verschleiern kann und im öffentlichen Bewusstsein tatsächlich bis heute wirksam verschleiert.

Den Menschen wird sprachlich suggeriert, dass, wer für Gleichstellung sei, damit für Gleichberechtigung eintrete, während tatsächlich genau das Gegenteil der Fall ist; nur wird das eben erst auf den zweiten Blick erkennbar.

Besonders verwirrend wirkt hierbei, dass „Gleichstellung“ manchmal zum Beispiel von engagierten Homosexuellen, auch im Sinne einer rechtlichen Gleichstellung, im Hinblick auf das Adoptionsrecht etwa, verwendet wird. Die Unschärfe und Uneindeutigkeit des Ausdrucks Gleichstellung nimmt dadurch zu, was seine Eignung als suggestive Formel weiter erhöht.

Quotierungen jeglicher Art setzen voraus, dass Menschen nicht mehr, wie es das Grundgesetz tut, als Individuen angesehen werden, sondern als Angehörige einer Gruppe, dass also jene Merkmale, die laut Art. 3 (3) des Grundgesetzes gerade nicht entscheidungsrelevant sein sollen, als nunmehr wesentlich hervorgehoben werden, aber nun, um auf dem Wege einer sogenannten „positiven Diskriminierung“ – logisch eine contradictio in adjecto – solche Gruppen zu privilegieren.

Jede Gruppenprivilegierung schließt aber eine Diskriminierung jener ein, die nicht zu dieser Gruppe gehören. Und Diskriminierungen jeglicher Art sind vom Grundgesetz verboten. So schließt die Privilegierung von Frauen die Diskriminierung von Männern ein.

Und – falsch – gerechtfertigt wird dieser Verfassungsbruch mit Verweis auf den Hinweis auf einen angeblich bestehenden, tatsächlich aber nicht existenten Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz: Art. 3 (2) Satz 2. Dort ist von Gleichberechtigung die Rede, und auch tatsächliche Gleichberechtigung meint eben nur Gleichberechtigung und nicht Gleichstellung im Ergebnis. Daher beruft sich der Gesetzgeber auch in zahlreichen einfachen Gesetzen, in denen auf einen angeblichen Gleichstellungsauftrag verwiesen wird, zu Unrecht auf das Grundgesetz. Es gibt keinen Gleichstellungsauftrag.

Artikel 3 (2) Satz 2, der erst 1994 eingefügt wurde, lautet:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Dieser Satz ist in dreifacher Hinsicht falsch.

Erstens deswegen, weil die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ nicht Gleichstellung im Ergebnis, sondern die rechtliche Gleichstellung meint, wie z. B. beim oben erwähnten beanspruchten Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Das heißt, die Frauenquotenpolitik ist dadurch nicht gedeckt. Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung, und beides zu identifizieren ist ein Denkfehler.

Zweitens ist der zweite Satzteil logisch falsch, weil er eine normative Aussage ist, aber mittels einer normativen Aussage prinzipiell nichts über die empirischen Gegebenheiten, also über die Fakten ausgesagt werden kann. Denn nur das ist der Fall, was der Fall ist.

Lautete jedoch die Formulierung: „ …wirkt auf die Beseitigung ggf. bestehender Nachteile hin“, dann träfe dieser Einwand zwar nicht mehr zu, aber dann müssten angebliche Benachteiligungen zunächst empirisch-wissenschaftlich nachgewiesen werden, bevor ein konkreter Handlungsbedarf für den Staat ableitbar wäre. Ein gleichsam pauschaler Handlungsbedarf bestünde dann nicht.

Drittens ist dieser Satz empirisch falsch, weil die bisher behaupteten „bestehenden Nachteile“ jenseits bloßer Behauptungen empirisch nicht nachgewiesen werden konnten; wohl aber liegen Widerlegungen vor. Das heißt: Es gibt empirisch keinen Handlungsbedarf.“

Ich wüßte nun zu gerne, erstens, wer diesen wie gerade gesehen außerordentlich intelligenten Satz 1994 vorgeschlagen und in das Grundgesetz hat schreiben lassen, zweitens, wer diesem Unsinn wissentlich, drittens, wer ihm unwissentlich zugestimmt hat. Da haben sich einige Leute richtig mit Ruhm bekleckert.

Ich weiß zwar, dass es an Universitäten den einen oder den anderen Juristen gibt, der gegenüber der derzeitigen Gleichstellungspolitik und der zugehörigen, personell auch im BVerfG vertretenen juristischen Interpretation grundsätzlich kritisch war und ist. Aber was heißt das schon, wenn eine Frau Limbach den Vorsitz des BeVerfG übernimmt? Oder wenn noch eine und noch einer aus derselben Clique neu ins BVerfG berufen wird? Das ist zwar etwas, das einem Putsch der – feministischen – Politik gegenüber der Justiz verdächtig ähnlich sieht, aber was können kritische Juristen dann schon tun?

Sie knirschen nachts vor Wut mit den Zähnen.

Man hört dann das mahlende Geräusch des politisch-juristischen Widerstands.