Die lex FiDAR, ihre Verfassungswidrigkeit und die Kollateralschäden im allgemeinen Rechtsbewußtsein

„Nach jahrelangem Kampf und endlosen Debatten ist am 6.3.2015 das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ im deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden.

Ein Sieg auf ganzer Linie für die 6. Macht im Staate, den institutionalisierten Feminismus, angeführt in diesem Fall durch den FidAR e.V., der im Namen der zehn führenden „Spitzenfrauen“-Verbände seit Jahren intensive Lobby-Arbeit betreibt und dessen Präsidentin, Monika Schulz-Strelow, als „Die Frau hinter der Frauenquote“ gefeiert wird.

Harte Geschlechterquoten, also insbesondere Frauenquoten, stehen offensichtlich und eklatant im Widerspruch zu allen 3 Absätzen von Artikel 3 des Grundgesetzes und sind in fast allen Kontexten verfassungswidrig. Dies wurde in den jahrelangen Debatten oft genug thematisiert, man sollte annehmen können, daß es von daher allgemein bekannt ist.“ (…)

„Man fragt sich, wie es dazu kommen konnte und was man daraus für den Zustand des Rechtsstaats und des allgemeinen Rechtsbewußtseins folgern kann. Hierzu zwei Thesen:

  1. Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der lex FiDAR spielen Juristen, die sich in ihren Gutachten als Soziologen betätigen und die hochgradig strittige soziale Analysen, die eine allgegenwärtige „strukturelle Diskriminierung der Frau“ postulieren, zu wissenschaftlich bewiesenen Fakten veredeln, aus denen gravierende rechtliche Konsequenzen gezogen werden können.
  2. Wenn man das allgemeine Rechtsbewußtsein danach beurteilt, welche Argumente von den Quotenbefürwortern vorgebracht werden, dann dominieren völlig absurde Argumentationsmuster (logische Fehlschlüsse, Beweislastumkehrungen) und ein Sozialneid-Argument, nach denen man den Männern ruhig per Gesetz etwas wegnehmen kann, weil man überzeugt ist, sie hätten es mit unredlichen Mitteln erworben. Hier ist i.w. die feministische Propaganda verinnerlicht worden, die seit Jahren von der Presse und interessierten Parteien verbreitet wird.“    (…)

Juristen als Amateursoziologen

Harte Geschlechterquoten verletzen offensichtlich GG Artikel 3 (oder sogar Menschenrechte), weil bestimmte lukrative Positionen für Frauen reserviert werden. D.h. diese Grundrechtsverletzung muß durch gegenläufige Vorschriften der Verfassung relativiert werden.

Als typisches Beispiel juristischer Argumentationen sei hier die Stellungnahme zum Entwurf des BGREMBG und des BGLEIG von Gutachter Torsten von Roetteken (BT-DRUCKS. 18/3784) zitiert (ein weiteres Beispiel ist das Gutachten von Papier / Heidebach). In diesem langen Text wird immer wieder von „der strukturellen Benachteiligung von Frauen“ geredet. Obwohl dieser zentrale Begriff mantraartig wiederholt wird, findet man keine Definition, worin die strukturellen Benachteiligungen bestehen und welche Strukturen dort wirken sollen. Zumindest die Intention wird klarer auf S. 13 im Satz „Es geht um die Beseitigung in der sozialen Wirklichkeit bestehender faktischer Ungleichheiten.“ – was man auch als Enteignung bezeichnen kann – und in der These „Gleichberechtigung war und ist in erster Linie ein Frauengrundrecht“ (die auf die 1986 verstorbene Elisabeth Selbert zurückgeht, also nicht mehr ganz taufrisch ist). Indirekt wird klar, daß für den Gutachter eine „strukturelle Benachteiligung“ immer dort besteht, wo Frauen weniger als die Hälfte der Macht haben.

Die mysteriöse Struktur ist also ganz einfach die Statistik. Konsequenterweise kann der Gutachter bei Männern „derzeit keine validen Anhaltspunkte für eine strukturelle Benachteiligung von Männern aufgrund ihres Geschlechts am Arbeitsmarkt“ erkennen, obwohl man so ungefähr auf beiden Augen blind sein muß, um juristische, organisatorische und personelle Strukturen zur einseitigen Förderung von Frauen zu übersehen, die mehrere 1000 Frauenbeauftragte umfassen und die zu jährlichen Milliardenausgaben führen.

Im Kern hantiert das Gutachten mit soziologischen Begriffen wie „Struktur“ oder „in der sozialen Wirklichkeit bestehenden faktischen Ungleichheiten“, die eine soziologische Analyse suggerieren, aber tatsächlich eine substanzlose, einseitige feministische Sichtweise sind, im Endeffekt also klassische feministische Propaganda bzw. feministisches Doublespeak [1]. Das Gutachten veredelt diese Propaganda nun zu alternativlosen juristischen Zwängen.

Ohne diese Veredelung der feministischen Propaganda bricht die komplette Logik, nach der GG Artikel 3 für Männer außer Kraft gesetzt werden kann, in sich zusammen. Das Grundgesetz erlaubt es keineswegs, beliebige soziale Ungleichheiten mit dem Brecheisen zu beseitigen; andernfalls könnte man jeden Vermögenden enteignen.“  –

Zum Artikel:

http://maninthmiddle.blogspot.de/2015/03/lex-fidar.html