Österreich: Neues Gleichbehandlungsgesetz?

„Die SPÖ will ohne öffentliche Diskussion ein strengeres „Gleichbehandlungsgesetz“ durchsetzen. Es geht um neue Verbote: Unternehmen, aber auch Private, wie beispielsweise Vermieter, sollen bei der Auswahl ihrer Kunden nicht aufgrund von Alter oder sexueller Orientierung unterscheiden dürfen. Für den Sozialrechtler Professor Theodor Tomandl ist dies „der massivste Eingriff in die Freiheit, den man sich vorstellen kann“.

Bereits zwei Mal ist der Versuch der SPÖ gescheitert, ein „Anti-Diskriminierungsgesetz“ dieser Art zu beschließen. Die ÖVP hat bisher diese Form der Überregelung und Bevormundung verhindert. Nun hängt alles davon ab, ob die ÖVP trotz des immensen Drucks des Koalitionspartners stark bleiben wird.

Auf EU-Ebene finden Regelungen dieser Art seit Jahren keinen Konsens. Der Entwurf einer solchen EU-Richtlinie liegt seit 2008 auf Eis. Unternehmervertreter fürchten „vermehrte Rechtsunsicherheit“, lange Prozesse und Willkür. Auch die „faktische Benachteiligung von Nichtmerkmalsträgern“ und schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als Gründe dagegen genannt. Massive Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit, die Privatautonomie und in die unternehmerische Freiheit wären dadurch programmiert. Auch Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl kritisiert die Bürokratie, die „zum Monster geworden“ ist, und sagt: „Weniger ist mehr“.“

Zum Artikel:

http://citizengo.org/de/20068-levellingup-nein-zum-neuen-gleichbehandlungsgesetz