Europa ist unregierbar geworden

Von Alexander Kissler

Nicolas Sarkozy warnt vor einem Zerbrechen Europas. Die EU mische sich in zu viele Bereiche ein. Die Gleichstellungspolitik und der „Noichl-Bericht“ belegen diese Tendenz drastisch.“

„Als eher burleske Beispiele für diesen Allzuständigkeitswahn fiel Sarkozy die Brüsseler Oberhoheit über Gurken und Eier ein. Nur zwischen den Silben eines gut gelaunten Politikprofis schimmerte durch, dass die Geschlechterpolitik der EU aufgrund ihres fundamentalen Querschnittscharakters die These besser illustriert. In derselben Woche, da Sarkozy seine Berliner Rede hielt, votierten 341 von 703 Parlamentariern bei 81 Enthaltungen für eine nach dem Namen der Berichterstatterin, einer SPD-Abgeordneten aus dem bayerischen Rosenheim, „Noichl-Bericht“ genannte Handlungsaufforderung an die Kommission. Das Votum hat noch keine rechtlich bindende Kraft, könnte diese aber bald entfalten.

Nominell soll mit dem Strategiepapier die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ auf allen Feldern des politischen Handelns vollendet werden. Tatsächlich spricht der „Noichl-Bericht“ offen aus, was Gender-Kritiker bisher mithilfe einer Hermeneutik des Verdachts behaupteten: Dass Gender angewandter Feminismus ist mit latent androphoben Zügen. Dass durch Gender Mainstreaming sämtliche, auch private Bereiche des Zusammenlebens reorganisiert werden sollen. Und dass drittens das behauptete Ziel – die „vollständige Gleichstellung der Geschlechter“ – aus wirtschaftlichen Erwägungen in den Rang einer Schicksalsfrage erhoben wird.“ (…)

„Der Mensch ist keine Gurke und kein Ei, doch der Drang der Profi-Europäer nach Kontrolle, Überwachung, Gesetzestext eint den Apparat. Wenn Sarkozy also in Berlin anmahnte, die innere Überdehnung der EU – diesen imperial overstretch ganz eigener Art – zu beenden, damit Europa nicht zerbricht, dann wird der Ausgang des Gleichstellungsprojekts spannend sein und hochsymptomatisch. Sein Sieg wäre der Triumph des Kapitals über den Menschen.“  (Hervorhebung GB)

Zum Artikel:

http://www.cicero.de/weltbuehne/allzustaendigkeitswahn-der-eu-europa-ist-unregierbar-geworden/59410

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2015-0163&language=DE

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/06/eu-bericht-2015-gleichstellung-der-geschlechter-forderungen-was-wie-woher/