Frauenquote: die abschließende Antwort des BVG

„An dieser Stelle habe ich am 10. März 2015 angekündigt, daß ich gegen das “Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst” beim BVG Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Am 5. Mai konnte ich dann mitteilen, daß das BVG meine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung nicht angenommen hat. Da in meinem zugegebenermaßen laienhaften Verständnis unseres Grundgesetzes und des beanstandeten Gesetzes dieses dem Wortlaut des Art.3 Abs.3 GG widerspricht, habe ich die drei Richter des ersten Senats, Gaier, Schluckebier und Paulus, die die Annahme meiner Verfassungsbeschwerde abgelehnt haben, um eine Erklärung gebeten. Gegen Ende Mai habe ich eine Antwort erhalten:

“Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BVR 831/15
Ihre Schreiben vom 4. Mai 2015 “   –  Weiterlesen:

http://www.freiewelt.net/frauenquote-die-abschliessende-antwort-des-bvg-10062184/

und

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Hierzu gibt es Kommentare:

  • D.Eppendorfer sagt:

    Meine Meinung:

    Das Bundesverfassungsgericht schwebt – obwohl es propagandistisch gerne so dargestellt wird – nicht in himmlisch reinen Gerechtigkeits-Sphären, sondern ist ein durch und durch irdisches Menschenwerk und damit in die nicht unbedingt saubere politische Machtstruktur eines Staatsapparates eingebunden.

    Man wird dort also kaum so etwas wie vernünftige Rechtsprechung erhalten, sondern nur Vorschriften zu regierungskonformem Bürgerverhalten. Was denen in Berlün also nicht in den manipulativen Volksvertröterkram passt, wird höchstrichterlich ohne Begründung ignoriert. Basta.

    Rechtsstaat oder Rächzzstaat – das ist hier die Frage, denn auch schon früher dienten Juristen ausschließlich den Interessen von oft kriminellen Machthabern. Zu sehr schielen alle egoistisch auf von denen abhängige Karrieren und Pfründe, um wirklich objektiv urteilen zu können.

    Es ist also fast naiv zu nennen, sich überhaupt an die zu wenden, wenn es um wichtige Demokratiefragen geht. Sowas klappt nur über Wahlzettel – sofern die nicht auch längst systematisch gefälscht werden.

    Ein rechtsillusorisches Volk schafft sich ab.

  • Karin Weber sagt:

    Hier ist alles schon geschrieben worden, genau so ist es tatsächlich:

    http://sciencefiles.org/2015/05/03/biegsames-recht-und-geschmeidige-juristen-fur-alle-politischen-systeme/

    Ich nehme Juristen nicht mehr für voll.

  • ropow sagt:

    Willkommen in der Realität!

    Jetzt müssen Sie nur noch lernen, nicht nur die richtigen Fragen zu stellen – sondern auch die richtigen Antworten zu geben. Wenn Sie dann auch noch die richtigen Konsequenzen ziehen, weil Sie ahnen, dass nach der Frauenquote folgerichtig die Abstammungsquote, Rassenquote, Sprachquote, Migrantenquote, Religionsquote und Parteienquote kommen muss, dann haben Sie es endlich geschafft: Sie sind als brunnenvergiftende Rattenmischpoke zu einer Schande für Deutschland geworden, wie alle Nazis in Nadelstreifen.

    GG Artikel 3 Absatz 3): Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

  • Auch in einer Demokratie ist man vor Beschneidung von Grundrechten nicht sicher. Wenn Judikative, Exekutive und Legeslative sich einig sind, einer Klientel (hier Männern) pauschal Grundrechte vorzuenthalten (hier Gleichberechtigung nach Artikel 3 des GG), nützen einem auch Rechtsmittel nichts.

    „Wenn ein Unrecht lange genug hingenommen wird, hält man es schließlich für rechtens.“
    Thomas Paine