Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden?

Unterrichtung
Hannover, den 08.06.2015
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
– Landtagsverwaltung –
Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden – Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern – Diskriminierung vorbeugen
Beschluss des Landtages vom 15.12.2014 – Drs. 17/2585

Die Schule hat den Auftrag, alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Individualität anzunehmen und bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen. Das gilt auch hinsichtlich der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten und gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Die Schulbuchverlage sind gefordert, in den Schulbüchern und Materialien für alle Fächer die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten zu berücksichtigen, angemessen zu behandeln und abzubilden. Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität müssen an der Schule verbindlich thematisiert werden, um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen.
Der Landtag bittet die Landesregierung,
1. in die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte qualifizierte Angebote aufzunehmen, durch die die Lehrkräfte für die Diversität der sexuellen und geschlechtlichen Identitäten sensibilisiert und für den Umgang mit der Vielfalt qualifiziert werden.
2. die Kerncurricula aller Klassenstufen dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen, dass die Thematisierung der Existenz und Lebenswirklichkeit von Menschen verschiedener sexueller Identitäten hinreichend Berücksichtigung und angemessene Behandlung finden.
3. die angemessene Berücksichtigung der Vielfalt sexueller Identitäten auch zum Kriterium für die Genehmigung von Schulbüchern zu machen.
4. die Schulen dabei zu unterstützen, mit Initiativen Schulaufklärungsprojekte durchzuführen, die eine Begegnung mit Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität ermöglichen. Selbstverständlich finden die Rechte der Erziehungsberechtigten gemäß § 96 Abs. 4 NSchG dabei genauso Berücksichtigung wie die Rahmenbedingungen der eigenverantwortlichen Schule.
5. die Netzwerkarbeit von SchLAu und anderen Initiativen vom Land zu unterstützen.
6. die Schulen aufzufordern, sich im Rahmen ihrer Schulprogrammerstellung auch mit der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten auseinanderzusetzen.
7. die Schulen aufzufordern, im Rahmen von Anti-Mobbing-Konzepten auch Konzepte gegen Abwertung und Ausgrenzung gleichgeschlechtlich orientierter, transidentischer oder intersexueller Menschen zu entwickeln. Hierbei soll die Landesregierung den Schulen unterstützend zur Seite stehen.
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3652
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Antwort der Landesregierung vom 05.06.2015
Zu den Nummern 1 bis 7 der Landtagsentschließung wird Folgendes ausgeführt:
Zu 1:
Grundlage für die Ausbildung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst (APVO-Lehr) vom 13.07.2010 (Nds. GVBl. S. 288), geändert durch Verordnung vom 23.07.2013 (Nds. GVBl. S. 206). Die im Vor-bereitungsdienst zu erwerbenden Kompetenzen werden in der Anlage zu dieser Verordnung als Standards für einen Handlungsrahmen der Ausbildung formuliert. In den Kompetenzbereichen sind beispielsweise folgende Aspekte ausgeführt, die dem Desiderat „Umgang mit der Vielfalt“ entspre-chen: Auszubildende berücksichtigen „(…) die geschlechterspezifische, soziale, kulturelle Heterogenität der Lerngruppe. Sie schärfen den Blick für Geschlechtergerechtigkeit und machen Wahrnehmungsmuster auch im Hinblick auf Chancengleichheit der Geschlechter bewusst.“ Haltungen, die für die Sensibilisierung in Bezug auf „Diversität“ im Schulalltag Voraussetzung sind, sind demgemäß im Vorbereitungsdienst verankert.
Die Auszubildenden erwerben darüber hinaus fachbezogene Kompetenzen, die dem Konzept Diversität noch stringenter zuzuordnen sind. Die Ausbildung in den Unterrichtsfächern steht dabei in engem Bezug zu den niedersächsischen Kerncurricula (vgl. Ausführungen zu Nummer 2).
Zu 2:
Die Kerncurricula der verschiedenen Unterrichtsfächer und Schulformen unterliegen einer regel-mäßigen Überarbeitung. Durchschnittlich ist von einer Geltungsdauer von ca. acht Jahren auszugehen. Grundsätzlich wird zukünftig in allen Kerncurricula, die nach der Landtagsentschließung vom 15.12.2014 in Kraft gesetzt werden, im Bildungsauftrag des jeweiligen Unterrichtsfaches die folgende Formulierung zu finden sein: „Der Unterricht im Fach … trägt darüber hinaus dazu bei, den im Niedersächsischen Schulgesetz formulierten Bildungsauftrag umzusetzen, und thematisiert auch die Vielfalt sexueller Identitäten.“ Fachbezogen können zudem konkrete Kompetenzerwartungen ergänzt werden. So wird z. B. im neuen Kerncurriculum des Faches Biologie für das Gymnasium (Sekundarbereich I), das zum 01.08.2015 in Kraft gesetzt werden soll, die nachstehende Erwartung formuliert:
„Folgende über das Basiskonzeptwissen hinausgehende Inhalte bilden die Grundlage für die Bewertungskompetenz und müssen im Unterricht thematisiert werden:
– Aspekte der Gesundheit: Wissen über gesunde Ernährung, Gefahren des Rauchens;
– Verantwortung für sich selbst, für andere und gegenüber der Gesellschaft. Impfen; Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten (u. a. HIV);
– Sexualität (Verhütung);
– Sexuelle Selbstbestimmung und Toleranz (u. a. Homosexualität, Transsexualität, Intersexualität);
– …“
Zu 3:
Grundlage für die Genehmigung von Schulbüchern ist der Runderlass des MK vom 01.08.2014 (SVBl. S. 402) über die Genehmigung, Einführung und Benutzung von Schulbüchern an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Auf der Grundlage dieses Erlasses werden Schulbücher genehmigt, wenn sie mit den Anforderungen der Rahmenrichtlinien und Kerncurricula inhaltlich, didaktisch und methodisch vereinbar sind und den gesicherten Erkenntnissen der fachlichen und pädagogischen Forschung entsprechen.
Die angemessene Berücksichtigung des Themas „sexuelle Vielfalt“ ist impliziter Teil des Bildungsauftrages und wird daher automatisch Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Die Schulbuchverlage müssen im Genehmigungsverfahren schriftlich versichern, dass das zur Genehmigung eingereichte Schulbuch die Vorgaben des vorgenannten Erlasses und damit auch der Kerncurricula und Rahmenrichtlinien einhält.
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3652
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In einem Gespräch mit den Schulbuchverlagen wurde bereits Anfang 2015 unter Bezugnahme auf die Landtagsentschließung auf die angemessene Berücksichtigung vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten hingewiesen.
Zu 4:
Da Schulen eigenverantwortlich handeln, suchen sie sich aus den Angeboten zur Sexualaufklärung die für ihre Unterrichtsanforderungen am besten geeigneten Projekte, Materialien usw. aus. Die Beraterinnen und Berater zur Gesundheitsförderung der Niedersächsischen Landesschulbehörde informieren bei Bedarf ausführlich über bestehende Angebote und helfen bei der Kontaktaufnahme zu außerschulischen Anbietern. Die Zusammenarbeit der Schulen z. B. mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, AIDS-Hilfe, pro familia u. a. hat sich gut bewährt. Durch die vorausgehende Beratung werden zudem die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die Einbindung in das pädagogische Konzept der Schule gewährleistet.
Das MK stellt im Haushaltsjahr 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von 70 000 Euro für die Aufklärungsarbeit im Bereich von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Vielfalt zur Verfügung. Die Voraussetzungen für die Förderung bestimmter Projekte aus diesen Mitteln werden zurzeit im Ministerium abgestimmt.
Zu 5:
Die Netzwerkarbeit von SchLAu (= SchwulLesbische Bi Trans Aufklärung) wurde bereits im Jahr 2014 durch zwei Maßnahmen gefördert:
– Zuschuss in Höhe von 2 000 Euro für Werbematerial im Rahmen eines Vertrags vom 10.06.2014,
– Veröffentlichung eines Hinweises auf das Angebot von SchLAu im Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen (Heft 9/2014 S. 508).
Darüber hinaus können sich SchLAu und andere Initiativen mit konkreten Maßnahmen um die in den Ausführungen zu Nummer 4 genannten Mittel bewerben.
Zu 6:
Der Orientierungsrahmen Schulqualität in Niedersachsen fasst die in Gesetzen, Verordnungen und Erlassen formulierten verbindlichen Regelungen in Qualitätsmerkmalen zusammen. Das Qualitätsmerkmal 4.1 „Schulprogramm“ beschreibt die qualitativen Anforderungen an das Schulprogramm als Handlungskonzept für die Schulentwicklung. Die Schulen sind danach verpflichtet, im Schulprogramm in Grundsätzen festzulegen, wie sie den Bildungsauftrag gemäß § 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) erfüllen wollen. Dazu gehört, sich in der Auseinandersetzung und Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 2 NSchG auf ein gemeinsam getragenes pädagogisches Ziel- und Werteverständnis sowie auf Grundsätze der Erziehung und des Unterrichts zu verständigen und im Leitbild festzuhalten. Hieraus abgeleitet sowie in Kenntnis ihres Qualitätszustands und ihrer Rahmenbedingungen legt die Schule ihre Entwicklungsziele und die Maßnahmen zur Zielerreichung fest.
Der Orientierungsrahmen Schulqualität in Niedersachsen wurde in einer weiterentwickelten Form zum Schuljahr 2014/2015 veröffentlicht. Zur Unterstützung der Schulen bei der Ausgestaltung der Qualitätsmerkmale ist geplant, Hinweise und Anregungen – ergänzend zu den rechtlichen Regelungen – zusammenzustellen. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Schulprogramms soll zunächst ein Leitfaden für die Schulprogrammerstellung erarbeitet werden. Dieser wird Themen und Aspekte benennen, die in Konkretisierung des Bildungsauftrags als Gesprächsgrundlage für den Verständigungsprozess über das Leitbild und die Entwicklungsziele zu berücksichtigen sind. Hierbei wird der Umgang mit der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten aufgenommen.
Zu 7:
Schulen stehen verschiedene Präventionskonzepte zur Verfügung, die Themen wie Partizipation, Gemeinschaft, Toleranz oder Mobbing in den pädagogischen Fokus rücken. An keiner Schule soll Verhalten, das zu Ausgrenzung und Diskriminierung führt, geduldet werden. Alle Konzepte der Prävention beinhalten daher auch Übungen, die zum gegenseitigen Verständnis von Vielfalt beitragen.
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Insbesondere die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Niedersächsischen Landesschulbehörde werden bei der Begleitung der vielfältigen Angebote in den Schulen verstärkt auf eine Einbeziehung des Themas „Abwertung und Ausgrenzung gleichgeschlechtlich orientierter, trans-identischer oder intersexueller Menschen“ hinwirken und die Schulen hierfür stärker sensibilisieren. Die in den Ausführungen zu Nummer 5 zusätzlich erwähnte mögliche Aufklärungsarbeit kann dabei unterstützend wirken.
(Ausgegeben am 11.06.2015)

(Hervorhebungen: GB)