Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Betreuungsgeld – Seehofer will weiterzahlen

„Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt. Horst Seehofer will die Leistung in Bayern dennoch beibehalten – und verlangt dafür Geld vom Bund.

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter am Dienstag in Karlsruhe.

Er sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig.“ (Hervorhebung: GB)  (…)

Zum Artikel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-kippt-betreuungsgeld-seehofer-will-weiterzahlen/12083068.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-urteil-aus-karlsruhe-kommentar-a-1044643.html

http://www.freiewelt.net/nachricht/betreuungsgeld-aus-formalen-gruenden-gekippt-10062825/

besonders detailliert:

https://allesevolution.wordpress.com/2015/07/22/betreuungsgeld-durch-das-bundesverfassungsgericht-aufgehoben/

Kommentar GB:

Man beachte hier, dass das Betreuungsgeld nicht etwa dem Grunde nach verfassungswidrig ist, wie irrig interpretiert werden könnte und prompt tatsächlich irrig interpretiert wird:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/schwarz-gruen-will-betreuungsgeld-mittel-vom-bund-13713741.htmlondern lediglich seine

Sondern verfassungswidrig ist allein seine Einführung durch den Bund statt durch die Länder: der Bund sei schlicht nicht zuständig.

Es handelt ich also um ein rein formales, hier aber entscheidendes  Argument, nämlich: fehlende Zuständigkeit des Bundes.

„Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das vom Bund notwendigerweise eingeführte Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Einstimmig! Hier wird nicht etwa festgestellt, dass der Staat Eltern in ihrer Erziehungsarbeit nicht unterstützt darf, sondern dass der Bund nicht dafür zuständig ist. Doch so werden sie es nicht kommunizieren, die Damen und Herren von den linksgrünen Parteien. Sie werden die Sektkorken knallen lassen, um das einzige Großprojekt, dass die CSU in der vergangenen Legislaturperiode durchgeboxt hat, endgültig zu beerdigen. SPD-Generalin Fahimi hat heute schon den Ton dazu vorgegeben.“ Quelle:

http://www.freiewelt.net/blog/betreuungsgeld-tiger-oder-miezekatze-liebe-union-10062827/