Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein politisches „Über-Bande-spielen“?

„Internet-Ausspähung der Bürger, um sich die Bürger gefügig zu halten?

Wie die Internet-Ausspähung dann aussieht, die Maaßen ohne eine gesetzliche Grundlage vorantreibt, kann man beispielsweise im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Sachsen für das Jahr 2013 nachlesen. Es geht offensichtlich um ein „Nazi-Outing“.

„Das sogenannte Nazi-Outing“ ist eine Strategie, welche die autonome Antifa bereits seit Jahren anwendet. Dabei publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten zu sozialen Netzwerken von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden oder – mittlerweile sehr ausgeprägt – über Internetportale. Das Ziel besteht darin, Personen, die nach Interpretation der Antifa als „Nazis“ eingeschätzt werden, in der Öffentlichkeit bloß zu stellen, um sie schließlich gesellschaftlich zu ächten und ihnen -wo möglich- ihre materielle Basis zu entziehen. Die Strategie des „Nazi-Outings“ entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Kern auf einer dualen Weltsicht beruht. Mithin werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als „Faschisten“ oder „Nazis“ deklariert. Elementare Persönlichkeitsrechte werden ihnen bereits auf Grund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen….., da nach Auffassung Autonomer „Faschismus“ keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstellt. Das „Nazi-Outing“, an dem sich sächsische Linksextremisten seit mehreren Jahren beteiligen, hat Ende des Jahres 2013 in Ostsachsen eine neue Qualität erreicht.“ (Fettdruck von mir)

Staatliche Förderung des Linksextremismus ist Veruntreuung von öffentlichen Geldern!

Nun, wenn man weiß, von wem die extremistische Antifa finanziert wird, wird das Bild wieder rund. Die Gelder kommen unmittelbar aus dem Bundesfamilienministerium. Das geht dann so weit, dass Handgeld für die Teilnahme an Demonstrationen gezahlt wird und damit der Verdacht der Veruntreuung von öffentlichen Geldern auf der Hand liegt.“ (…)

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