Flüchtlingspolitik

Ungarns Regierungschef Orban hat Österreich und Deutschland vor den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Merkel eine klare Positionierung in der Flüchtlingsfrage.

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asyl-seehofer-fordert-klare-position-von-merkel-13787920.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

und

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/fluechtlinge-bundesregierung-milliardenpaket

http://www.freiewelt.net/reportage/fluechtlingskrise-10-milliarden-euro-mehrkosten-fuer-deutschland-10063454/

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-der-handel-mit-syrischen-paessen-blueht/12290592.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zu-fluechtlingen-hannelore-kraft-schlaegt-alarm/12290358.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article146141368/Schweden-fordert-verpflichtende-Fluechtlingsquoten.html

http://www.taz.de/Gefluechtete-in-Nordeuropa/!5230498/  

Ein Mensch flüchtet aus einem Land X, aber dann in irgendein anderes, zum Beispiel benachbartes Land, aber nicht notwendig nur in das Land Y, und nur in dieses. Sobald er dies aber tut, ist er Immigrant, legaler oder illegaler, und nicht mehr Flüchtling. In diesem Sinne haben wir es praktisch fast nur mit Immigranten zu tun, und zwar mit illegalen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/hannelore-kraft-zur-fluechtlingspolitik-ich-muss-die-situation-gebacken-kriegen-1.2639282

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4817541/Schwierige-Integration-von-Fluchtlingen-auf-dem-Jobmarkt?_vl_backlink=/home/politik/index.do

in Verbindung mit: Fachkräftemangel? Nein: massenhafte Arbeitslosigkeit:

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/fachkraeftemangel/

Eine Erläuterung von Gudrun Eussner:

Die Flüchtlingsmassen wollen nicht nach Deutschland

http://eussner.blogspot.de/2015/09/die-fluchtlingsmassen-wollen-nicht-nach.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-syrien-und-irak-warum-gerade-jetzt-so-viele-fliehen-a-1052095.html

passend hierzu, verwirklichen sie die Willkommenskultur:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146220804/Salafisten-auf-Rekrutierungstour-unter-Fluechtlingen.html

und ihre arabischen Textquelle:

http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-koran-5228/1

aus der anscheinend hervorgeht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145252400/Salafisten-drohen-FDP-Politiker-Huch-mit-dem-Tod.html

Wir brauchen dringend Nachwuchs für diese Leute! Oder vielleicht dich nicht?

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich [? GB] von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine „Top-Level-Veranstaltung“ an, die sich mit den „Auswirkungen“ von „Flucht und Migration“ auf „Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität“ [Wozu hier “ …“? GB] befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die „vollständige Registrierung“ aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen „Terroristen“ [Gibt es keine? GB] befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren [? GB] ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen „illegaler Migration“, „organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“ [kann man ebenso ohne „… “ lesen, GB]. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen „Souveränität“ und „Stabilität“ durch „ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen“. [Was sollen die „…“ hier bedeuten? GB]  /  Sehr merkwürdiger Text: liest man ihn entzerrt,  siehe […] dann erkennt ohne Schwierigkeiten die heutige Realität. Wer schreibt so etwas in dieser verzerrten Art nd Weise? GB  /   mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59195

Weitere Hinweisen:

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/migration-grosse-chancen-grosse-risiken/

SPD-Chef Gabriel stimmt die Bürger in Deutschland auf anhaltend hohe Flüchtlingszahlen ein. Jährlich eine halbe Million seien machbar. Die UN gehen davon aus, dass die Zahl der aus Syrien flüchtenden Menschen noch einmal drastisch steigen könnte:

http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-500-000-Fluechtlinge-sind-moeglich-article15883601.html

Frage: Gibt es ein illegales Immigrationsrecht? In Dänemark ist man nicht dieser Ansicht:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-zug-autobahn-und-faehrverkehr-zwischen-deutschland-und-daenemark-gestoppt-1.2641386

Wenn nach Sachlage von den selbstverständlich guten Grünen fast alle anderen Europäer als üble Rechtspopulisten oder Schlimmeres beschimpft werden müssen, fühlen sich die Grünen dann nicht an den Witz mit dem Geisterfahrer auf der Autobahn erinnert? Oder sind sie schon derart weggetreten, dass sie gar nichts mehr merken? –

Und nun etwas zum Verursacherprinzip:

http://le-bohemien.net/2015/09/06/afghanistan-usa-krieg/

http://www.tagesschau.de/ausland/obama-fluechtlinge-usa-101.html

und zur muslimischen Solidarität:

Die arabische Halbinsel schottet sich ab

Die Golfstaaten und Saudi-Arabien stellen sich taub gegenüber ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus den Bürgerkriegsstaaten. Riad möchte lieber für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen bauen.  (..)

Zum anderen sind diese Flüchtlinge in den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) auch gar nicht erwünscht. Seit dem Ausbruch erst der Krise und dann des Kriegs in Syrien war es für Syrer immer schwieriger geworden, überhaupt ein Einreisevisum zu bekommen, das zudem sehr teuer ist. Die Syrer könnten ja auf Arabisch, der gemeinsamen Sprache, berichten, was in Syrien tatsächlich geschieht, und sie würden die saudische Gesellschaft in einem unerwünschten Maße politisieren. In den vergangenen Jahren wurden dann, vor allem in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zunehmend Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Gastarbeiter nicht mehr verlängert.

Wer vor dem Krieg in Syrien flieht, gelangt mit dem Ruf „Asyl“ nach Europa. Wollen Syrer aber in ein arabisches „Bruderland“ reisen, werden sie ohne Visum an allen Grenzen – bis auf Algerien, dem Jemen, Mauretanien und dem Sudan – zurückgewiesen. Sie sind nicht willkommen. So sieht arabische „Brüderlichkeit“ aus, so wird islamische Solidarität gelebt. Ausnahmen gibt es freilich: Jordanien und der Libanon haben Millionen von Flüchtlingen aufgenommen.“

(Hervorhebungen: GB)

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html

http://www.freiewelt.net/nachricht/saudi-arabien-ohne-fluechtlinge-10063506/

Diese Staaten haben die Genfer Flüchtlings-Konvention nicht unterschrieben. Interessant. Sie köpfen ja ebenso wie IS das tut. Sehr sympathisch, das muß ich schon sagen. Das finsterste Mittelalter ist mitten unter uns.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-syrien-die-golfstaaten-nehmen-keine-fluechtlinge-auf-a-1051885.html

Als Erklärung der letzten beiden Pressemeldungen:

http://eussner.blogspot.de/2015/09/die-fluchtlingsmassen-wollen-nicht-nach.html

So, genauso macht das alles nämlich Sinn. –

Ein Szenario:

1. Die USA destabilisieren die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens militärisch (Feldzüge, Bombardements, Drohnenflüge und low intensive warfare) etc., weil ihnen die jeweiligen Regimes aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nicht passen, so daß gescheiterte Staaten, Bürgerkriege, Elend und Flüchtlingslager entstehen.

2. Die superreichen Golf-Araber lassen keine Flüchtlinge, immerhin ihre muslimischen Glaubensbrüder, in ihre Gebiete. Und niemand stürmt die Zäune. Niemand fragt danach, niemand sagt etwas dazu. Man versteht ja, dass sie keine Unruhe in ihren Ländern haben wollen.

3. Die USA, die Hauptverursacher, winken lässig ab und weisen mit einer Handbewegung dezent in Richtung Europa; ebenso die Golf-Araber. Man trinkt ab und zu Tee zusammen. Man instruiert die Flüchtlinge in den Lagern ganz beiläufig, wohin sie gehen sollten. Und man ermöglicht das dann auch praktisch.

4. Die Flüchtlinge wandern massenhaft in Richtung Europa, das gar nicht versteht, was da vor sich geht, weil mehr mit dem Bauch als mit dem Hirn gedacht wird. Die europäischen Grenzen werden gestürmt, Legalität spielt keine Rolle mehr.

5. In Riad werden vermutlich schon einige sehr schöne Moscheen in Europa geplant. Vor allem in Deutschland soll der Muezzin nicht länger  fehlen. Geld haben sie ja, und das im Überfluß, unsere Golf-Araber, und davon geben sie gerne etwas her. Wenn, ja, wenn es, so oder so, ihren Interessen dient.

6. Warum fällt mir jetzt schon wieder Michel Houllebecq ein, der Schriftsteller, der den Roman „Unterwerfung“ geschrieben hat?

http://www.dumont-buchverlag.de/buch/Michel_Houellebecq_Unterwerfung/15170

7. Es mag sein, dass ich mich irre. Ich hoffe es geradezu. Ich wünsche es. Aber andererseits: es spricht doch vieles dafür. Urteilen Sie selbst!

Und zum Abschluß höre man einer zum Christentum konvertierten Muslima zu:

https://www.youtube.com/watch?v=4SWN4IekYhI

Neue Nachrichten 10. September 2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/italien-keine-toleranz-fuer-fremdenfeindlichkeit-13788089.html

Das obige Interview ist für mich deswegen sehr interessant, weil es aufdeckt, dass die Immigranten sich einer Personenregistrierung und damit einer dadurch möglichen Identifikation mit allen Mitteln entziehen. Dafür dürfte es triftige Gründe geben, die ich allerdings nur vermuten kann.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/is-veroeffentlicht-fotos-von-geiseln-mit-loesegeldforderung-13794687.html

Was und wer hindert die IS-Leute, im Strom der Immigranten mitzuschwimmen? Nichts und niemand.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-schweiz-erprobt-asylverfahren-im-eiltempo-13793958.html

Mitgefühl ist immer wichtig. Das kann gar nicht genug betont werden. Jedoch sollte mit dem Hirn und nicht mit dem Bauch gedacht werden. Mitgefühl schaltet nicht die Vernunft aus oder verdrängt sie, sondern:

Mitgefühl ist Teil der analysierenden und urteilenden Vernunft, die das Handeln leiten sollte.

Ferdinand Knauß hat dieses Thema mit Bezug auf Hannah Arendt in einem wichtigen Artikel dargestellt:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/politisches-handeln-die-verfuehrerische-macht-des-mitleids/11550178.html

http://gender-universum.de/vollidiotenpropaganda-auf-spiegel-online/

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/amerika-will-rund-5000-zusaetzliche-fluechtlinge-aufnehmen-13794765.html

Wenn man nicht mehr nichts tun kann, dann macht man ein bißchen Symbolpolitik.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/lobbyisten-in-israel-und-amerika-die-iran-abkommen-verhindern-wollen-sind-gescheitert-13794080.html

CSU rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien eine „beispiellose politische Fehlleistung“, die Folgen für Deutschland „verheerend“.  11. September 2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-kritisiert-massiv-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-13796731.html

Miteinander? Gegeneinander? Nebeneinander!

Roberto de Lapuente meint, dass Integration auch nicht immer die beste Idee ist

http://www.neues-deutschland.de/artikel/984103.miteinander-gegeneinander-nebeneinander.html

Ein ebenso kluger wie berechtigter und hochgradig skeptischer Einwurf. Die Verleugnung der Risiken einer Islamisierung behindert die rationale Auseinandersetzung mit diesen Risiken.

http://www.tagesspiegel.de/politik/11-september-2001-islamistischer-terror-ohne-grenzen/12306410.html

Wenn sich Muslime an die europäischen Gesellschaften hinreichend anpassen, dann entstehen vermutlich kaum Probleme.

Wenn.

Wenn aber Muslime bei sich bietender Gelegenheit ihre islamische politische Ideologie in Europa durchsetzen wollten, dann wäre das ganz anders.

Was das bedeutet, das zeigt ein Blick z. B. auf die Entwicklungen in Frankreich. Der Mordanschlag gegen die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris – am 7. Januar 2015 – war  bekanntlich keineswegs ein Einzelfall.

Es geht daher nicht um die Frage, ob es dieses Risiko gibt, sondern nur, wie groß es tatsächlich ist. Dass es mit zunehmender muslimischer Immigration tendenziell zunehmen dürfte, das kann als hochgradig wahrscheinlich gelten. Und daraus könnten und sollten rationale politische Konsequenzen gezogen werden. Hierzu:

http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0002130

EU-Flüchtlingspolitik Osteuropa hat recht

Die Osteuropäer werden in der Flüchtlingsdebatte pauschal verurteilt. Aber was sie sagen, ist richtig. Die EU hat es versäumt, für ein humanes, rationales und belastungsfähiges Asylsystem zu sorgen. Ein Kommentar.

11.09.2015, von Karl-Peter Schwarz

„Auf dem letzten Gipfel der Visegrád-Staaten, der stattfand, um den Widerstand gegen die obligatorische Quotenregelung zu bekräftigen, führten die Ministerpräsidenten Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns mehrere Argumente an, die einiges für sich haben, sofern man bereit ist, sich nicht nur vom Gefühl, sondern auch vom Verstand leiten zu lassen. Ihr wichtigstes Argument besagt, dass eine fixe und verbindliche Quotenregelung kein Problem löst, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht wirksam gegen illegale Migration abgeschottet werden und solange die Aufnahme von Asylbewerbern im Sinne des Dublin-Abkommens zu bewältigen ist.

Zur Zeit geht es um die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern, um Griechenland, Italien und Ungarn zu entlasten. Aber wenn der Zustrom anhält, was als sicher gilt, wird man die Quoten sukzessive und in immer kürzeren Abständen erhöhen müssen. Wer nun verbindlichen Quoten zustimmt, solange weitere Migranten ungehindert die Grenzen überschreiten, unterschreibt faktisch einen Blankoscheck. Dies zu tun wäre unverantwortlich, weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt sind. Die Ansicht, humanitäre Katastrophen setzten das ökonomische Grundgesetz von der Knappheit der Güter außer Kraft, hat in Deutschland viele Anhänger, in den Visegrád-Staaten aber wird sie nicht geteilt.“ (Hervorhebung GB) (…)

„Es fehlt dort auch der Glaube, dass sich Migranten, die wie Kartoffelsäcke von einem EU-Land ins andere verschickt werden, dem großen Plan der EU fügen werden. Das hat damit zu tun, dass es nicht immer eindeutig politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge sind, die hierher kommen. Zweifellos gibt es unter den Syrern Kriegsflüchtlinge. Es gibt aber auch viele, die ihre Frauen und Kinder in sicheren Aufnahmelagern zurückgelassen haben und aufgebrochen sind, weil sie sich in den reichen EU-Staaten für ihre Familien ein besseres Leben erhoffen. Sie verhalten sich durchaus rational, aber das heißt nicht, dass man ihnen Tür und Tor zu öffnen hat. Da sich diese neue Existenz in Deutschland oder in Schweden angenehmer aufbauen lässt als in der Slowakei oder in Ungarn, wird die Quotenregelung die Binnenmigration der Asylbewerber im Schengenraum nicht aufhalten können.“

„Die EU hat es verabsäumt, für ein humanes, rationales und belastungsfähiges Asylsystem zu sorgen, das politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen rasch und effektiv helfen, illegale Migration stoppen, den Schleppern das Geschäft verderben und damit Tausenden das Leben retten könnte. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlingen in den Herkunftsländern oder in der Region die Möglichkeit zu geben, Asylanträge zu stellen. Was jetzt betrieben werde, sagte Kurz, sei ein Förderungsprogramm für Schlepper. Hinzuzufügen wäre, dass das falsche Signal, das von der Quotenregelung ausgeht, den Schleppern nur noch mehr Kunden zuführen wird.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zur-fluechtlingskrise-falsche-eu-signale-13795643.html

Kommentar GB:

Wenn der Bauch denkt, dass er denkt, dann hat die Vernunft hat einen schweren, sehr schweren Stand, besonders in Deutschland.