Staatsversagen

Frank-Jürgen Weise

290.000 Flüchtlinge in Deutschland sind nicht registriert

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„Nach Angaben seines Chefs Frank-Jürgen Weise kennt das Bundesamt für Migration die Identität zahlreicher Flüchtlinge nicht. Die Union spricht von einem „beängstigenden Kontrollverlust“.

Den deutschen Behörden ist die Identität von mehr als einer Viertel Million Flüchtlingen im Land offenbar nicht bekannt. Schätzungen zufolge seien 290.000 Flüchtlinge noch nicht registriert worden, sagte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, am Mittwoch. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und hatte kürzlich zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde übernommen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sprach von einem „beängstigenden Kontrollverlust“. Dem Tagesspiegel sagte der CSU-Politiker: „Wir müssen schnell wieder Rechtsstaatlichkeit herstellen.“ Hier müsse mehr Transparenz her. Das Bundesamt ist mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland seit langem überfordert. 275.000 Anträge sind nicht bearbeitet.“

zum Artikel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/frank-juergen-weise-290-000-fluechtlinge-in-deutschland-sind-nicht-registriert/12391766.html

und

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asyldebatte-seehofer-attackiert-merkel-abermals-13833633-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3