Bundestag weiter gegen die Ehe für alle

„Eingetragene Lebenspartner bekommen mit dem „Bereinigungsgesetz“ mehr Rechte – die komplette Gleichstellung von Lesben und Schwulen bleibt jedoch aus.“

Von Norbert Blech

„Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen seit über einem Jahr debattierten Gesetzentwurf verabschiedet, der eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in rund zwei Dutzend Gesetzen vorsieht, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht.

Das „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ (PDF), das in ähnlicher Form schon in der CDU/FDP-Bundesregierung angekündigt worden war, umfasst letztlich aber vor allem redaktionelle Änderungen. Einige Ungleichbehandlungen bleiben zunächst weiter in Kraft – darunter wieder vor allem redaktionelle, von der die Regierung meint, sie durch Änderung der entsprechenden Gesetze in Zukunft zu beseitigen. Auch sieht der Entwurf weiter kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare vor.

Die Grünen hatten einen eigenen Antrag für ein umfassenderes „Bereinigungsgesetz“ zur Debatte gestellt (PDF) wie auch einen Entschließungsantrag, mit dem der Bundestag die Regierung zu einer Ehe-Öffnung aufgefordert hätte (PDF). Die Anträge wurden von der Regierungskoalition ebenso abgelehnt wie ein entsprechender Antrag zur Ehe-Öffnung der Linken (PDF). Konkrete Gesetzesentwürfe zur Ehe-Öffnung liegen dem Parlament vor, von Opposition und Bundesrat, standen aber nicht bei der Sitzung zur Debatte.“  –

Zum Artikel:

http://www.queer.de/detail.php?article_id=24833

Hillary trifft Gay-Pornostar

16.10.2015 Hillary trifft Gay-Pornostar. Fast hätten wir ihn gar nicht erkannt: Weil sich US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit dem schwulen Ex-Pornostar Gavin Waters ablichten ließ, wird sie von Konservativen kritisiert.

http://www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=1293