CDU gegen CSU: Schwarzer Schwesternkrieg

Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.

von Markus Wehner

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/cdu-gegen-csu-schwarzer-schwesternkrieg-13837292.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/merkel-und-gauck-wollt-ihr-das/

Und aus Schweizer Sicht (Auszug):

„Die Zeit wird knapp“

„Doch mittlerweile verstärkt sich fast täglich der Eindruck, dass Merkel die Entwicklung über den Kopf wachsen könnte. In Thüringen hat am Sonntagmorgen erneut eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Das Feuer brach an vier mobilen Toiletten aus, danach griffen die Flammen auf die Fassade über. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Würde die Kanzlerin jetzt durch Polizei oder Militär die Grenze zu Österreich sichern lassen oder nach dem Vorbild Ungarns gar einen Zaun bauen, wäre dies das Eingeständnis ihres Scheiterns. Doch die von ihr angestrebten Lösungen wie ein besserer Schutz der EU-Aussengrenzen, die Errichtung von Auffanglagern in Griechenland und Italien oder eine bessere Kooperation mit der Türkei brauchen Zeit. Merkel stand bisher stets im Ruf, die Dinge vom Ende her zu denken. Doch ob sie jetzt die Zeit bekommt, die sie für ihre Politik brauchte, ist offen. Die Zweifel daran wachsen.“

http://www.nzz.ch/international/die-kanzlerin-in-der-krise-1.18624336

Kommentar GB:

Was Horst Seehofer will, und das schnell, das ist schlicht ein Ausdruck der faktischen Problemlage und ihrer krisenhaften Zuspitzung, und zwar mit m. E. berechtigter Berufung auf die praktische Vernunft. In diesem Sinne muß Seehofer wollen, was er will. Und Merkel wird sich dem beugen müssen, sonst scheitert sie an der Realität. Oder: sie tritt zurück (oder wird dazu genötigt) und läßt Seehofer das tun, was jetzt nötig ist. Die SPD hat diese Variante offensichtlich bereits im Blick, weil sie durch die Rückkopplung mit der Basis nicht realitätsblind ist, während den Grünen und der LINKEN in dieser Frage zunehmend nur das Verstummen und das Wegducken bleibt, weil sie den Konflikt von ihrem moralisierenden Standpunkt aus nicht angemessen begreifen können.

Regierung rechnet mit 1,5 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015