Die Problematik des Asylrechts

von Marc Etzold

Mit verschärften Asylgesetzen will die Regierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen.

Tatsächlich war das Asylrecht nie zur hunderttausendfachen Einwanderung gedacht.

Warum das Grundrecht auf der Kippe steht.

Zum Artikel:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-wie-koennen-wir-das-asylrecht-retten/12454496.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-droht-merkel-mit-verfassungsgericht-a-1057969.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-fordert-angela-merkel-zum-handeln-auf-a-1057920.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147659755/Dann-wird-man-Angela-Merkel-stuerzen.html

Henryk M. Broder beschreibt das Dilemma, das durch das Migrationsgemurkse entstanden ist und merkt etwas an zum Islam:

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article147588559/Angela-Merkel-hat-die-Bodenhaftung-verloren.html

Es beseht sofortiger Handlungsbedarf!:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-der-bundeskanzlerin-der-druck-aus-den-eigenen-reihen-waechst-schnell/12457512.html

http://www.freiewelt.net/nachricht/oekonomen-warnen-kaum-entlastung-beim-fachkraeftemangel-aber-milliardenhohe-kosten-fuer-den-staat-10063973/

Anmerkung GB: Ein Fachkräftemangel wird ebenso häufig behauptet wie nicht nachgewiesen: eine PR-Ente.

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/  –  ergänzt durch die älteren links

Kommentar GB:

„Tatsächlich war das Asylrecht nie zur hunderttausendfachen Einwanderung gedacht.“

Das ist m. E. unbestreitbar, denn wohl niemand hat sich eine derartige Situation, wie sie jetzt eingetreten ist, vorausgesehen oder auch nur vorgestellt, geschweige denn gewünscht.

Und selbstverständlich ist es so, dass die vorhandenen Kapazitäten als Begrenzung wirken, auch im rechtlichen Sinne.

Am 9. Januar 2015 schrieb ich dazu:

http://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/

Es hätte bereits im ersten Halbjahr 2015 etwas geschehen müssen, um die EU-Außengrenzen entschlossen und wirkungsvoll zu sichern, so wie Spanien das erfolgreich getan hat. Das aber ist anscheinend unterlassen – oder nur teilweise wirksam ausgeführt – worden. Genau da liegt der Fehler, den die EU-Länder begangen haben. Es ist auch verkannt worden, dass eine Massenimmigration ein neues Phänomen ist, für das das Asylrecht nie konzipiert worden ist. Migrationsrealität und Asylrecht passen im Grunde gar nicht zueinander. Denn das Asylrecht zielt auf politisch Verfolgte, also auf Flüchtlinge im eigentlichen Sinne, aber nicht auf eine massenhafte Migration aus (prinzipiell legitimen) wirtschaftlichen Gründen.

Die massenhafte Emigration der Deutschen (und anderer Europäer) während des 19. Jahrhunderts in die Neue Welt war nur zum kleinsten Teil politisch begründet, nämlich für die „48-er“, ansonsten aber ging es darum, woanders bessere Lebenschancen zu finden. Das war legitim, und Nordamerika bot damals Einwanderern ganz legal diese Möglichkeit, über die Transitzone „Ellis Illand“. Die Umstände der Epoche ließen das damals zwar zu, aber zu Lasten der Ureinwohner, was gerne unterschlagen wird. Für diese bedeutete die europäische Massenimmigration teils Vernichtung, teils Marginalisierung in Reservaten. Und dieses Wissen vermag durchaus, aktuelle Besorgnisse zu speisen.

Es braucht jedenfalls ein Einwanderungsrecht, dass dem Land die Möglichkeit bietet, die Immigration nach seinen eigenen Bedarfen selektiv zu steuern und wirksam zu kontrollieren, ggf. auch sehr restriktiv. Das aber ist heute anders. Die heutige Immigration ist illegal und völlig außer Kontrolle geraten: ein klarer Fall von Staatsversagen. 

Migration ist ein Ausdruck bestehender Probleme, aber sie löst keine. Die damalige deutsche Emigration war eine Reaktion auf Hungerjahre, wirtschaftliche Not und Stagnation, aber sie löste bestenfalls die Probleme der Emigranten, nicht aber die Entwicklungsprobleme des damaligen Deutschlands (bzw. der deutschen Länder), eher im Gegenteil.

Politische Befriedung und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern lösen Probleme, indem sie Fluchtursachen beseitigen, und daran sollten die EU-Länder mitwirken. Und dann ist auch die Grenzsicherung ein lösbares Problem.