Medienspiegel

Ein strategisch-politischer Vorschlag an die CSU

Von Bettina Röhl

Politische Duldungsstarre heißt das erschütternde vorherrschende politische Verhaltensmuster.

Das Ende der GroKo, baldige Neuwahlen und ein grundlegender Politikwechsel sind notwendig.

Zum Artikel:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/verehrte-csu-bereiten-sie-dem-spuk-mit-namen-merkel-ein-ende/

http://www.freiewelt.net/nachricht/270-000-in-einem-monat-10063811/

sowie

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/geschlechterkrise-merkels-demographischer-maennerbauch/

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-importiert-rassismus-und-kriminalitaet/

http://www.eussner.net/artikel.html

http://eussner.blogspot.de/2015/10/kolonisierung-europas-im-namen-des-islam.html

http://eussner.blogspot.de/2015/09/die-fluchtlingsmassen-wollen-nicht-nach.html

und

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/staatsversagen-merkel-in-der-fluechtlingskrise/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/calais-mehr-als-hundert-fluechtlinge-stuermen-eurotunnel-a-1056015.html

http://www.welt.de/politik/article146732114/Merkel-fordert-mehr-Konsequenz-bei-Abschiebungen.html

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKCN0RW0KX20151002

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asyl-spd-merkel-soll-drohende-ueberlastung-anerkennen-13836800.html

http://derstandard.at/2000023174368/Deutsche-Konservative-wollen-Grenzen-zu-Oesterreich-ganz-schliessen

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/aufnahmestopp-fuer-asylbewerber-unionspolitiker-wollen-grenzen-dicht-machen-13837053.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingskrise-soeder-stellt-recht-auf-asyl-infrage-13836663.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/rueckschlag-fuer-de-maiziere-eu-kommission-lehnt-transitzonen-an-deutscher-grenze-ab-13837156.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-urteilt-fluechtlinge-im-schnellverfahren-ab-a-1055892.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article147162042/Mehr-als-Hundert-Fluechtlinge-legen-Eurotunnel-gezielt-lahm.html

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/ansturm-ceuta-87-fluechtlinge-gelangen-spanien-exklave-30971878

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/ungarns-premier-orban-fluechtlingen-armee-30969950

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/neuer-eu-plan-europa-will-die-aegaeis-abriegeln-13837016.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel–kanzlerin-soll-fluechtlingsstrom-begrenzen-6483024.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–horst-seehofer–uns-droht-ein-kollaps-mit-ansage-6482744.html

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-merkel-spricht-sich-gegen-aenderung-des-asylrechts-aus_id_4989971.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/grundrecht-auf-asyl-angela-merkel-wer-schutz-braucht-bekommt-ihn/12404726.html

„Nie war die Unzulänglichkeit unserer Sprache offensichtlicher als bei Angela Merkels Sommer-Pressekonferenz. „Die universellen Bürgerrechte“, sagte sie, „waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden.“ Scheitere man daran, den Flüchtlingen zu helfen, „geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt“. Wollte die Kanzlerin die Flüchtlinge ansprechen, hätte sie wohl Menschen- und nicht Bürgerrechte sagen müssen. Sie sagte nur das, wofür sie politisch einstehen konnte, aber das war für Flüchtlinge nicht relevant, deren Status der von Nicht-Bürgern ist. Unbewusst muss Merkel mit der Reduktion des Menschen auf den Bürger gekämpft haben, denn sie bestand wiederholt darauf, „Bürgerrechte“ mit dem Adjektiv „universell“ zu versehen. Aber „universelle Bürgerrechte“ stellen einen inneren Widerspruch dar. Universalität ist eine Eigenschaft aller Menschen, wohingegen die exklusivere Gruppe der Bürger Flüchtlinge nicht einschließt.“ Quelle:

http://www.zeit.de/2015/38/fluechtlinge-historische-vergleiche-omri-boehm

http://www.freiewelt.net/blog/migration-von-der-euphorie-des-unbegrenzten-zur-moral-des-machbaren-10063799/

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingskrise-politiker-union-spd-druck-angela-merkel-30972710

Kommentar GB:

Auch im 21. Jahrhundert hat das alte plattdeutsche Sprichwort

„Keen nich will dieken, de mutt wieken“ (wer nicht will deichen, der muss weichen)

offenbar nichts an Aktualität verloren.

http://www.shz.de/lokales/sylter-rundschau/wer-nicht-will-deichen-id4537316.html

So einfach ist das im Grunde. Einmal angenommen, dass sich die sehr armen Dorfbewohner Bewohner Indiens, es handelt sich dabei um ca. eine halbe Milliarde Menschen, entschlössen, irgendwie nach Europa auszuwandern, und zwar ohne gefragt zu haben, ob das denn möglich sei, und ob sie willkommen seien, was wäre denn dann?  Wäre das auch vom Asylrecht gedeckt? Und von der Genfer Flüchtlingskonvention? Wohl kaum. Es handelte sich dabei um eine Migration, die m. E. weder von der einen noch von der anderen Rechtsnorm jemals gemeint gewesen ist und wohl auch gar nicht gemeint sein kann. Denn eine Massenmigration ohne einen Konsens der Betroffenen aller Seiten sprengt doch ganz offensichtlich jegliche Norm. Und die Berufung auf sie scheint mir deshalb auch rechtlich sehr fragwürdig zu sein.