Einwanderung: Ist das Asylrecht verfassungswidrig?

Die jetzige Flüchtlingskrise ist in ihrer Dimension neu. Aber die Debatten über Einwanderung und Asylrecht sind es nicht. Schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde über eine Begrenzung der Migrantenzahlen gestritten.

07.10.2015, von Reinhard Müller

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„Die Bundesregierung darf eingreifen

Doch weiterhin wird betont, jeder politisch Verfolgte habe einen Anspruch auf Asyl. Schon weil es ja die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention gebe: Doch die verbietet nur die Rückführung in das Gebiet, in dem sein Leben bedroht ist und lässt eine Ausweisung aus gründen der öffentlichen Ordnung zu. Auch nach Europarecht muss Deutschland niemanden aufnehmen, der in einem anderen europäischen Staat schon Zuflucht gefunden hat.

Also gibt es nicht doch eine Obergrenze? 1981 schrieb der Mannheimer Rechtsanwalt Wolfgang Philipp einen vielbeachteten Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift, der fragte: „Ist das Grundrecht auf Asyl verfassungswidrig?“

Er plädierte dafür, die Schranken des Grundrechts der Deutschen auf Freizügigkeit analog auf das Asylgrundrecht anzuwenden. Dafür spreche auch die fast vergessene Grundgesetznorm, nach der die Bundesregierung in Flüchtlingsangelegenheiten, „insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder“, einstweilen Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen und sogar „Einzelweisungen“ erteilen kann.“  (…)

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asyl-13840464.html

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/merkel-cdu-laedt-wieder-fluechtlinge-ein/

http://www.cicero.de/berliner-republik/angela-merkel-bei-anne-will-ihre-verdammte-pflicht/59956

http://www.zeit.de/politik/2015-10/abschiebung-fluechtlinge-eu-rueckfuehrung-innenminister-westbalkan

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-merkel-wir-muessen-die-grenzen-dicht-machen-13845948.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/zentralrat-der-juden-schuster-warnt-vor-mehr-antisemitismus-durch-muslimische-fluechtlinge-13846554.html