„Es geht nicht so sehr um Neugründung, sondern um effektive Gegenmacht“

„Ein Interview mit Kolja Möller über linke Antworten und Optionen im Zeitalter der neoliberalen und postdemokratischen Globalisierung. Kolja Möller ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster „Normative Orders“ an der Goethe-Universität Frankfurt. Das Interview führte Patrick Schreiner.“

Sie haben in Ihrem Buch „Formwandel der Verfassung“ gefragt, ob und inwiefern internationale Strukturen (etwa internationale Organisationen, internationale Verträge, NGOs, transnationale Konzerne usw.) eine Art neue Verfassung darstellen. „Verfassung“, das identifizieren wir traditionell ja mit Nationalstaaten. Wie würden sie vor dem Hintergrund ihrer Forschungsergebnisse das Verhältnis von Nationalstaaten und Internationalem beschreiben?

Kolja Möller: Die Verrechtlichung auf inter- und transnationaler Ebene hat eine sehr hohe Intensität erreicht. Es gibt eigene Gerichtsbarkeiten und Streitschlichtungsmechanismen, Individuen klagen ihre Rechte gegen Staaten oder Unternehmen ein – und politische Ziele werden in den Vertragswerken so festgeschrieben, dass die Nationalstaaten längst nicht mehr die “Herren der Verträge” sind. Das ganze Bild: hier die Nationalstaaten und ihre Verfassung, dort internationale Institutionen und Verträge, trifft so nicht mehr zu. Wir stecken in einem Prozess, in dem das, was wir traditionellerweise unter Verfassung verstehen, massiv umgearbeitet wird. Das kann man “Formwandel” nennen: Es wird unübersichtlicher und fragmentierter – und klar: Die neue Form der Verfassungsbildung ist kein egalitäres Projekt, es wird maßgeblich von den Global Players, verselbstständigten Systemlogiken sowie von politischen und ökonomischen Eliten geprägt. Es entspricht in ganz vielen Hinsichten nicht den überlieferten Demokratievorstellungen. In diesem Sinne bezeichne ich diese neue Form als postdemokratisch.“  (…)

Zum weiteren – sehr lesenswerten – Interview:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28058#more-28058

Kommentar GB:

„Gender Mainstreaming“ ist – mit allem was dazu gehört – ein charakteristisches Beispiel für postdemokratische – und das heißt treffender: undemokratische Politik.

Wenn linke Politik sich als demokratische Politik versteht, dann die Strategie „Gender Mainstreaming schon deshalb kein „linkes“ Projekt sein.