Horst Seehofer: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden

Aktualisiert am 08. Oktober 2015, 18:45 Uhr

„Horst Seehofers Kabinett will in einer Sondersitzung am Freitag „Notmaßnahmen“ beschließen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Nun sagt der Ministerpräsident schon einmal, wie das funktionieren soll.

München (dpa) – Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der „Bild“-Zeitung (Freitag) nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten.“

Zum Artikel:

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/horst-seehofer-fluechtlinge-grenze-zurueckgewiesen-30983526

mit einer Erläuterung:

http://www.freenet.de/nachrichten/politik/seehofer-fluechtlingszahl-muss-gedeckelt-werden_5055170_4702788.html

und ein Interview mit der österreichischen Innenministerin:

http://www.tagesspiegel.de/politik/grenzkontrollen-fuer-fluechtlinge-in-oesterreich-innenministerin-dann-muss-die-polizei-dagegenhalten/12427910.html

und im Widerspruch dazu:

http://www.focus.de/politik/deutschland/csu-vorschlag-fluechtlinge-an-grenze-abweisen-merkel-bremst-seehofer-mit-deutlichen-worten-ein_id_5001901.html

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10496-schielt-merkel-auf-den-friedensnobelpreis

und hier der bereits jetzt zu erwartende Familiennachzug:

Schwesig (SPD) erwartet, daß mit den Asylbewerbern auch sehr viele Frauen und Kinder über den Familiennachzug nach Deutschland folgen werden. Ein Bericht nennt sogar eine Zahl dazu: 7,36 Millionen – insbesondere aus dem Nahen Osten.

http://www.freiewelt.net/nachricht/folgen-bald-ueber-7-millionen-frauen-und-kinder-10063845/

Kommentar GB:

In der herrschenden ökonomischen Theorie gibt es die Begriffe „Marktversagen“ und „Staatsversagen“, wobei die gesellschaftlichen Institutionen „Markt“ und „Staat“ als unabhängig voneinander und mit unterschiedlichen Logiken ausgestattet gedacht werden.

In der Finanzkrise ab 2007 hat sich ein Marktversagen gezeigt: die Finanzmärkte sind faktisch nicht effizient, sondern vielmehr hochgradig instabil und krisenhaft. Eine Stabilisierung wird nur halbherzig versucht und ist bisher nicht gelungen; die Risiken bleiben.

In der Eurokrise hat sich ein Staatsversagen gezeigt, weil weil die Konstruktion des EURO institutionell fehlerhaft war, und weil die notwendige wirtschaftspolitische Steuerung der Ist-Inflationsrate sowie der Außenhandelsungleichgewichte mißlang oder – in Deutschland – gar nicht angestrebt wurde.

Die gegenwärtige Migrationskrise ist ein Staatsversagen, weil keine hinreichende Vorsorge für die Sicherung der Außengrenzen der EU getroffen wurde, weil die Befriedigung der Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete mißlang oder gar nicht betrieben wurde, weil die Versorgung der Flüchtlinge in den umliegenden Ländern reduziert wurde, und weil das Asylrecht für politisch Verfolgte, nicht aber für eine Massenmigration konzipiert worden ist. Das Asylrecht kann nur im Rahmen der Möglichkeiten, der Kapazitäten zum Beispiel, praktiziert werden.

Speziell handelt es sich um ein außenpolitisches Staatsversagen, weil die Strategie der Länder das Nahen Ostens, insbesondere der Golfstaaten in Abstimmung mit den USA, verkannt wurde, die darauf abzielte, die Spannungen im Nahen Osten durch Emigration in die EU zu entschärfen und zugleich den mittel- bis langfristigen Einfluß der Golfstaaten in der EU zu erhöhen – siehe hierzu: Soros sowie Eussner.

http://www.freiewelt.net/nachricht/luxuszelte-in-arabien-nicht-fuer-fluechtlinge-10063698/

Finanzkrise, Euro-Krise und Migrationskrise, das sind drei Großkrisen innerhalb von zehn Jahren, und ein Ende ist nicht in Sicht. Wenn das keine Mißerfolgsbilanz ist, was denn dann?

Zur medialen Verarbeitung all dessen – oder zum Wolkenkuckucksheim der Propaganda – vgl.:

http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html

http://www.freiewelt.net/nachricht/nahles-eine-million-neue-harz-iv-empfaenger-10063902/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/einwanderung-ist-das-asylrecht-verfassungswidrig/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/merkel-cdu-laedt-wieder-fluechtlinge-ein/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/migrationskrise-als-staatsversagen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/fluechtlingsidealismus/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/deutschlands-moralische-selbstueberschaetzung/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/cdu-gegen-csu-schwarzer-schwesternkrieg/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/merkel-und-gauck-wollt-ihr-das/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/abkommen-ueber-die-rechtsstellung-der-fluechtlinge/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/ein-strategisch-politischer-vorschlag-an-die-csu/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/staatsversagen-merkel-in-der-fluechtlingskrise/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/willkommen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/polizeigewerkschaft-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/staatsversagen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/heute-veroeffentlicht-niemand-mehr-mohammed-karikaturen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/islam-und-westliche-werte-der-grosse-widerspruch/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/der-umbau-des-asylsystems/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/das-ende-der-illusionen-hat-begonnen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/grosse-unzufriedenheit-mit-merkels-fluechtlingspolitik/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/kloeckner-fuer-burka-verbot/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/anhaltende-massenimmigration/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/integration-einzelfaelle-inkommensurabilitaet/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/merkel-und-die-fluechtlinge/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/gerichtsurteil-saudi-arabien-will-jungen-oppositionellen-koepfen-und-kreuzigen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/die-fluechtlingskrise-als-sprengstoff-zwischen-maennern-und-frauen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/hamburger-kirche-wird-zur-moschee/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/willy-wimmer/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/fachkraeftemangel/

Am 9. Januar 2015 schrieb ich:

http://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/

In den Blättern für deutsche und internationale Poltik schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie dazu:

„Mit Blick auf die fortbestehenden Fluchtursachen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien, zu denen noch massiver klima- und umweltbedingter Druck hinzukommen wird, kann man die aktuellen Zuwanderungsraten nicht länger als bloß vorübergehende Ausschläge nach oben bewerten. Im Gegenteil: Weitere Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen und Regionen nach Europa kommen. Auf die „Beseitigung der Fluchtursachen“ zu warten, geht daher in die Irre.

Fest steht: Die Politik der Abschreckung, auf die auch Deutschland lange gesetzt und sich dafür mit Autokraten verbündet hat, ist gescheitert, und alle wissen, dass die groß angekündigte Rückführung von Hunderttausenden, selbst bei den damit vor allem gemeinten Kosovaren und Albanern, die blanke Illusion ist.“ (Hervorhebung: GB)

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/oktober/%C2%BBwir-schaffen-das%C2%AB-integration-als-grossaufgabe

Ja, natürlich haben sie damit Recht, wenn sie Alternativen im Keim ersticken wollen, damit die Migrationsstrategie aufgeht.

Wir wissen schon, was wir an den Grünen haben.