Meinungsfreiheit versus Hetze

von Helene Bubrowski

„Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden derzeit auf unseren Straßen ausgetestet. Doch das Grundgesetz ist kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze – nur ein friedlicher Meinungskampf ist Bedingung für Demokratie.“ (…)

„Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend, so formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Es sind gerade auch Meinungen geschützt, die von herrschenden Vorstellungen abweichen. Das Grundgesetz will keine Gemeinschaft blutleerer, politisch korrekter Ja-Sager. Ein harter Schlagabtausch ist erwünscht – davon lebt die Demokratie. Auch radikale Äußerungen von rechts wie links haben ihren Platz, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung.“  (…)

„Doch das Grundgesetz ist kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze und Bedrohung des öffentlichen Friedens. Die Meinungsfreiheit droht auf den Straßen als Deckmantel missbraucht zu werden. Wer zum Hass aufstachelt, dem geht es nicht um den offenen Diskurs. Wer bedroht, der will keine Gegenrede hören. Er will Andersdenkende einschüchtern und mundtot machen. Ein Staat, der dabei tatenlos zuschaut, trägt selbst zur Erosion der Meinungsfreiheit bei. Erst Grenzen der Freiheit schaffen die Möglichkeitsbedingungen für Freiheit. Es ist Aufgabe des Staates, die Meinungsfreiheit der Menschen zu achten und zu schützen. Diese Freiheit zu verteidigen heißt, bei Grenzüberschreitungen konsequent einzugreifen.“

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meinungsfreiheit-versus-hetze-wer-hass-saet-wird-gewalt-ernten-13863450.html

http://www.faz.net/redaktion/helene-bubrowski-12590836.html

Kommentar GB:

„Und wer die Deutungshoheit hat über Haß im juristisch definierten und interpretierten Sinne, der kann damit alles kriminalisieren, fast beliebig. Das ist es, was die Feministinnen offensichtlich für sich erreichen wollen. Ohne Maß. Aber mit Maas.“