Merkel und Gauck: Wollt ihr das?

„Der Bundespräsident versteht es weit besser als die Kanzlerin, den Bürgern das Gefühl zu geben, er wisse, was sie angesichts der Migrantenströme umtreibe, und habe Verständnis für ihre Sorgen und Befürchtungen. Doch die entscheidende Frage stellt auch er den Deutschen nicht.“  –  Auszug:

von Berthold Kohler

„Es ging um innenpolitische Beruhigung. Die Bürger sollten nicht aus Angst vor den Flüchtlingsströmen zu einer leichten Beute für Rechtspopulisten und Rechtsextreme werden. Dieses Motiv zieht sich durch ihre ganze Innen- und Außenpolitik.

Doch im Zusammenspiel mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge aus Österreich einreisen zu lassen, ihren Anmerkungen zur Erwünschtheit von Einwanderung, dem Hinweis auf die Unbeschränktheit des Asylrechts, den „Selfies“ mit Migranten und der beispiellosen Erklärung, unter welchen Bedingungen Deutschland ihr Land sei, bewirkte „Wir schaffen das“ das Gegenteil: Der Satz beunruhigte einen großen Teil der Deutschen. Er wurde zu einem Symbol der gewollten Alternativlosigkeit. Aus vielen Elementen erwuchs eine große Geste, wie sie der Kanzlerin selten zuvor gelungen ist, in diesem Fall muss man sagen: misslungen. Sie wurde im In- und Ausland als Einladung an Millionen verstanden. Wäre das beabsichtigt gewesen, dann hätte Seehofer recht. Doch soll man wirklich glauben, dass aus der Hyper-Pragmatikerin eine späte Revolutionärin geworden ist, die von einer anderen Republik (oder nur von Schwarz-Grün) träumt, obwohl sie „Multikulti“ für gescheitert erklärt hatte?

Ob aus eigener Einsicht oder unter dem Druck des Protests in der Bevölkerung und in den Parteien: Es mehren sich die Hinweise, dass Merkel einen restriktiveren Kurs einschlagen wird, wenn er sich in der Praxis realisieren lässt. Dieser Bedingung unterliegt ein Bundespräsident nicht. Doch führte Gauck Merkel im Zuge der Amtshilfe vor, wie man aus „Wir schaffen das“ das nötige „Wir haben verstanden“ machen kann, ohne damit gleich Ausländerfeindlichkeit zu fördern. Bei allem Pochen auf die Verbindlichkeit unserer Grundwerte kann auch Gauck freilich nicht daran zweifeln, dass der Zustrom von fremden Menschen und Kulturen Deutschland nachhaltig verändern wird. Doch selbst der Bundespräsident, der in Frankfurt wieder das Hohe Lied der Freiheit und der Selbstbestimmung anstimmte, das man in diesem Land nicht oft genug singen kann, hat die Deutschen nicht gefragt:

Wollt ihr das?

http://www.faz.net/aktuell/politik/merkel-und-gauck-wollt-ihr-das-13838424.html

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/ein-strategisch-politischer-vorschlag-an-die-csu/

http://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/fluechtlinge/asyl-deutsches-asylrecht-100.html

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/abkommen-ueber-die-rechtsstellung-der-fluechtlinge/

Kommentar GB:

Beantworten Sie sich diese entscheidende Frage bitte selbst!