Migrationskrise als Staatsversagen

Protestpost an Merkel

CDU-Funktionäre kritisieren „Politik der offenen Grenzen“

Obwohl Bundeskanzlerin Merkel die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht hat, rumort es heftig an der eigenen Basis:

34 CDU-Landes- und Kommunalpolitiker haben einen Protestbrief geschrieben.

Bundestagsabgeordnete sind nicht unter den Unterzeichnern.

07.10.2015

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/cdu-angela-merkel-kritik-fluechtlingskrise

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/fluechtlingsidealismus/

http://www.focus.de/politik/deutschland/geht-darum-signale-zu-setzen-cdu-spitzenkandidat-wolf-will-residenzpflicht-fuer-fluechtlinge-wieder-einfuehren_id_4997475.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4837794/Geheimpapier_EU-will-mit-Abschiebungen-Migranten-abschrecken?_vl_backlink=/home/politik/index.do

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-muss-weg-sofort/

Kommentar GB:

Es sind Fehler gemacht worden, und es bedarf einer grundlegenden politischen Kurskorrektur. Denn anders kann ein Umsteuern nicht erreicht werden. Die Migrationskrise wird in ihrer Dimension von manchen als „Völkerwanderung“ bezeichnet, und wenn daran auch nur ein Körnchen Wahrheit sein sollte, dann fragt sich doch sehr, ob die vorhandenen Normen hier noch greifen können.

Der ebenso naive wie schädliche Flüchtlingsidealismus muß auf die Füße gestellt werden, und zwar im Zeichen der praktischen Vernunft.