Niedersachsen: Flüchtlinge verschwinden aus Notunterkünften

„Aus niedersächsischen Notunterkünften sind rund 700 Flüchtlinge spurlos verschwunden – viele seien nicht registriert.

Stimmen nach einer direkten behördlichen Erfassung werden lauter.“

„In den vergangenen Tagen sind aus verschiedenen Notunterkünften in Niedersachsen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Land hatte die Gemeinden kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet.

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Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist sind. In einigen Fällen hätten Familienangehörige die Menschen auch direkt an den Notunterkünften abgeholt. Die verschwundenen Flüchtlinge seien zum Großteil weder registriert, noch hätten sie einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen verweisen darauf, dass sie keine Berechtigung hätten, die Menschen festzuhalten.

CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns kritisierte die derzeitige Situation. „Wir müssen wissen, wer sich in Niedersachsen aufhält“, sagte sie der Zeitung. Jahns forderte, die Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Niedersachsen behördlich zu erfassen.“

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/700-fluechtlinge-verschwinden-aus-notunterkunft-13873778.html

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-700-fluechtlinge-aus-notunterkuenften-verschwunden_id_5036886.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/deutliche-worte-des-finanzministers-wendet-er-sich-gegen-merkel-schaeuble-beklagt-dramatisch-schlechte-stimmung_id_5037435.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-balkanroute-juncker-plan-umstritten-a-1059464.html

Anmerkungen GB:

Die internen Spaltungen  in der Union zwischen CSU und CDU sowie zwischen oben und unten in der CDU werden bei offensichtlich anhaltendem und erkennbar weiter steigendem Probemdruck rasch zunehmen. Denn die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise werden voraussichtlich langsamer und in geringerem Umfang greifen als die Zunahme des Migrantenstroms es erfordern dürfte. Kurzfristig werden angesichts bereits überlasteter Kapazitäten (auch in Schweden z. B.!) drastische Maßnahmen unvermeidbar. Es geht überhaupt nicht mehr darum, was irgendjemand will oder nicht will. Die Migrationskrise herrscht der Politik das auf, was zu tun ist. Und wer das nicht energisch vollziehen will, der ist fehl am Platze.

Die Geduld der Bevölkerung schwindet im übrigen angesichts des Staatsversagens wie Schnee an der Sonne. Eine begrenzte und überschaubare Migrantenmenge mag noch willkommen geheißen werden, eine illegale und ungesteuerte Massenimmigration jedoch nicht mehr. Die Naivität gegenüber diesem Phänomen dürfte mittlerweile als solche erkannt worden sein. Die von der Politik stets stark unterschätzten kleinen Leute, deren Einverständnis nicht eingeholt worden ist, wissen oder  ahnen nämlich, was das alles für sie ökonomisch, sozial und kulturell bedeutet: nichts Gutes nämlich. Sie brauchen derzeit nur ihre Tageszeitung lesen, um sich bestätigt zu sehen. Warum sollen ausgerechnet sie, die all das gar nicht zu verantworten haben, all die Nachteile tragen, die sich kurz-, mittel- und langfristig aus der Massenimmigration ergeben? Ihr Groll wächst daher, während das Vertrauen sich im freien Fall befindet. Ohne Obergrenzen oder Schließung der Grenzen oder Aussetzung des Asylrechts und Rückführungen wird es wohl nicht gehen, wenn ein Rechtszustand überhaupt wieder hergestellt werden soll. Das ist die Lage. Siehe hierzu:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147990082/Seehofer-stellt-Existenz-der-Union-infrage.html

Eine hoffnungsvolle, aber bezüglich des Islam ahnungslose und naive Kapitulation, wie sie für den linken Teil des politischen Spektrums typisch zu sein scheint (warum akzeptieren diese Leute etwas, was sie offensichtlich nicht einmal ansatzweise kennen geschweige denn begreifen?):

http://das-blaettchen.de/2015/10/merkel-die-fluechtlinge-und-die-folgen-34118.html

Praktisch ist dies die politische Linie von Angela Merkel – solange man sie noch läßt:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkels-neues-deutschland-2/

Kommentar GB:

Staatsversagen