Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

„Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.“

„Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München. Sollte die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzen, will die bayerische Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“, teilte die Staatskanzlei mit. Rechtsgrundlage einer Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: „Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.“ “

Zum Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-droht-angela-merkel-mit-verfassungsklage-a-1057085.html

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/horst-seehofer-fluechtlinge-sollen-an-der-grenze-zurueckgewiesen-werden/

Lernen aus der Geschichte?:

http://www.welt.de/kultur/article147412735/Wir-schaffen-das-kostete-den-Kaiser-den-Kopf.html

und von Oliver Georgi / 09.10.2015,

Flüchtlingskrise: Seehofers Ultimatum

„Der Name Merkel fällt nicht ein Mal, und doch richtet sich jeder Satz an sie: Horst Seehofer stellt der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise offen die Vertrauensfrage und droht mit einer Verfassungsklage. Seine Botschaft ist klar: Wenn Ihr den Flüchtlingsstrom nicht sofort stoppt, dann machen wir es.“

„Diese Choreografie dürfte ganz nach Horst Seehofers Geschmack gewesen sein: Kurz nach der Pressekonferenz der übrigen 15 Ministerpräsidenten, die nach ihrer zweitägigen Klausur in Bremen vor die Journalisten gegangen sind und der Kanzlerin in puncto „Wir schaffen das“ den Rücken gestärkt haben, tritt Horst Seehofer in München gemeinsam mit seinem Innenminister vor die Presse. Seehofer verspätet sich, die Journalisten müssen warten, die Sondersitzung des Staatskabinetts hat länger gedauert. Als er schließlich kommt, schalten die Fernsehsender, die bis dahin bei der Pressekonferenz in Bremen waren, sofort hektisch um – eine Aufregung, wie sie sonst vielleicht nur die Kanzlerin verursachen könnte. Der Subtext dahinter ist klar: Die eigentliche Musik spielt jetzt bei Horst Seehofer in Bayern, und der packt es jetzt an. Und wenn es sein muss, auch alleine.“  (Hervorhebung: GB)

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-seehofers-ultimatum-13847882.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/spd-in-aufruhr-nach-angela-merkel-interview-bei-anne-will-13845432.html

und

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/kostet-fluechtlingspolitik-angela-merkel-kanzleramt-30985278

und

http://www.freiewelt.net/blog/die-wichtigsten-merkel-luegen-im-ueberblick-10063908/