Staatsversagen

„Wer hat Schuld an der Radikalisierung?“

„Wenn Erkenntnis und Propaganda auseinanderdriften.

In der WELT ist ein Artikel erschienen, wonach unser Verfassungsstaat vor dem Zerbrechen steht und sich immer mehr Bürger von der verfassungsmäßigen Ordnung verabschieden. Das stünde in einem internen, vertraulichen Paper, das in der Bundesregierung zirkuliere, und wonach Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei die Lage sehr düster sehen.“ (…)

„Die Furcht besteht also vor einer Abkehr der Mitte vom Staat, nicht der Rechten.

Und interessant ist auch die Ursache zur Kausalität: „…weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird”.

Lasst Euch das mal auf der Zunge zergehen: „mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird”

Mir würden zu dieser Formulierung eigentlich ganz andere Sachen als diese Zuwanderung einfallen, denn die kam ja jetzt doch eher plötzlich und von der Politik (jedenfalls von unserer) nicht initiiert. Aber der ganze Rentenquatsch, der ganze Genderblödsinn, Feminismus, Frauenquote und, und, und … sind alles Themen, die man mehrheitlich nicht will und die von einer politischen Elite aufgezwungen werden. Und in der Regierung und in den Medien sitzen eben viele Linke. Also kann man nicht sagen, dass das nun alles von Rechts käme.

Die Frage muss aber gestellt werden, ob uns eine Abkehr von der Verfassung noch bevor steht, oder ob die nicht schon längst gelaufen ist. Denn was hat es mit Demokratie zu tun, wenn eine kleine Elite der Mehrheit etwas politisch aufzwingen kann und dies auch ständig tut?“  (…)

http://www.danisch.de/blog/2015/10/25/wer-hat-schuld-an-der-radikalisierung/