Staatsversagen: „Die europäischen Länder sind wie paralysiert“

„Bei Flüchtlingskrisen gibt es weltweit eingespielte Verfahren. Irena Vojáčková-Sollorano ist UN-Koordinatorin in Serbien und erstaunt, dass sie ausgerechnet in Europa nicht funktionieren.“

Interview von Katharina Brunner  –  ein Auszug:

„Egal ob Asien, Afrika oder Lateinamerika: Wenn es bisher große Flüchtlingsströme gab, hatten Länder klar Stellung bezogen, ob sie nun Menschen aufgenommen haben oder nicht. Was hier passiert, ist für uns nichts Neues. Aber neu für uns ist, dass die betroffenen Staaten Schwierigkeiten haben, Entscheidungen zu treffen. Die europäischen Länder sind wie paralysiert. Jeder Tag, der verstreicht, macht die Situation schlimmer.

Es ist klar, dass mehr und mehr Leute kommen und irgendwann wird sich die lokale Bevölkerung dagegen aufbäumen. Das ist völlig normal, so ein Chaos hält keine Gesellschaft aus. Die Aufgabe der UN ist es, das zu verhindern.

Was machen die Vereinten Nationen?

Wenn irgendwo auf der Welt plötzlich viele Menschen flüchten, gibt es ein bewährtes System. Auf Europa angewendet heißt das: An den Grenzen von Europa sollen Zentren gebaut werden, in denen sich Menschen für Asyl bewerben können und wo sie bleiben müssen, bis über ihr Anliegen entschieden ist. Einzelne Länder sagen dann: Wir nehmen eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen mit diesem oder jenem Profil. Danach lernen die Menschen die Landessprache und werden umgesiedelt und aktiv integriert.“

Zum Interview:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-die-europaeischen-laender-sind-wie-paralysiert-1.2703363

http://www.focus.de/politik/deutschland/10-punkte-programm-des-ex-bnd-chefs-frau-merkel-erklaeren-sie-dass-wir-keine-migranten-mehr-aufnehmen-koennen_id_5038180.html

http://www.freiewelt.net/reportage/grenzueberwachung-merkels-widersprueche-10064080/

Entgegengesetzt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/horst-seehofer-will-transitzonen-fuer-fluechtlinge-gruene-und-linke-widersprechen-der-csu/12494948.html

Welche Interessen vertreten Grüne und Linke hier? Die der Bevölkerung bzw. ihrer Wähler? Die der Migranten, von denen sie nicht gewählt worden sind? Die des ganzen Landes, das die Lasten der Immigration zu tragen hat? Die der USA und der Golfstaaten, die das Kriegsfolgenproblem zu Lasten Deutschlands lösen wollen? Folgen sie den ideologischen Vorgaben der Antideutschen? Oder versteifen sie sich in Ausblendung der Realitäten auf den „Flüchtlingsidealismus“? Danach sieht es auf den ersten Blick zwar aus, aber werden hintergründig nicht doch Interessen verfolgt? Und welche sind das?

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/niedersachsen-fluechtlinge-verschwinden-aus-notunterkuenften/

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/10/staatsversagen-2/

Und was sagt Herr Stegner (SPD-Parteivize)? Nun, er will 20 Mrd. € für die Flüchtlinge mobilisieren, wohl durch Steuererhöhungen, wie sonst?:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148023792/In-der-Fluechtlingskrise-20-Milliarden-mobilisieren.html

Wenn die SPD, die laut Herrn Stegner bereits die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren hat, diesen Weg fortsetzt, dann wird sie sich voraussichtlich innerhalb recht kurzer Zeit noch einmal halbieren. –

Sabine Lösing (DIE LINKE): „Auch Deutschland rüstet weiter fleißig auf statt ab. Laut dem jüngsten Zwischenbericht der Bundesregierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Unter den Empfängern sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.“ Quelle:

http://www.derfreiejournalist.de/?e=350

Hadmut Danisch fragt:

Warum gibt es keinen Deutsch-Arabischen Fernsehsender?

http://www.danisch.de/blog/2015/10/25/warum-gibt-es-keinen-deutsch-arabischen-fernsehsender/