An der Grenze

Stefan Aust / Helmar Büchel

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148546282/An-der-Grenze-24-Stunden-Fluechtlingskrise.html

sowie

„CSU-Generalsekretär pocht auf Begrenzung des Familiennachzugs“

„In der Union mehren sich die Stimmen, die den umstrittenen Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Umgang mit syrischen Flüchtlingen unterstützen. Nach CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich erneut auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort und drang darauf, Flüchtlingen aus Kriegsregionen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren sowie den Familiennachzug zu begrenzen.

„Die Position des Bundesinnenministers ist völlig korrekt“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse„. Scheuer hob hervor, dass die Koalition Einschränkungen beim Familiennachzug diskutiert und beschlossen habe: „Wir brauchen diese Aussetzung, um nicht noch mehr Anreize für Flüchtlinge zu setzen, nach Deutschland zu kommen. Das muss schnell umgesetzt werden.“ Er fügte hinzu, dass diejenigen, die aus „sicheren“ Flüchtlingslagern kommen, nur noch einen kürzeren, zeitlich begrenzten Aufenthalt ohne Familiennachzug erhalten sollten.

Auch der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring stellte sich klar hinter de Maizière. „Deutschland sollte syrischen Flüchtlingen vorerst subsidiären Schutz gewähren und damit den Familiennachzug aussetzen oder massiv einschränken“, sagte Mohring der „Thüringer Allgemeinen“. „Wenn die jüngste Verschärfung des Asylrechts nur einige hundert Flüchtlinge betrifft, ergibt sie keinen Sinn.“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntag gesagt, dass er von de Maizière nicht über dessen Vorstoß zu den syrischen Flüchtlingen informiert worden war. Es werde vorerst dabei bleiben, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention zuzuerkennen – und damit auch das Recht auf Familiennachzug. De Maizière bekräftigte hingegen, dass angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht noch der Nachzug von Familienmitgliedern möglich sei. Gegen den überraschenden Vorstoß des Innenministers läuft in der Koalition die SPD Sturm.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß zur Begrenzung des Familiennachzugs. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte der „Bild“-Zeitung: „Unsere Kapazitäten sind endlich.“ Zum Vorschlag von de Maizière, Flüchtlingen aus Syrien lediglich den sogenannten subsidiären Schutz, aber kein Asyl zu gewähren, sagte Landsberg: „Das ist keine dumme Idee.“ “

http://www.freenet.de/nachrichten/topnews/csugeneralsekretaer-pocht-auf-begrenzung-des-familiennachzugs_5093292_4702792.html