Das Kontingent ist voll

Kontingente für Flüchtlinge allein lösen nichts.

Es müsste hinzukommen, was in der Regierung bislang niemand will: Abschottung.

Ein Kommentar.

25.11.2015, von Jasper von Altenbockum

„Über Flüchtlingskontingente wird in Deutschland seit einigen Tagen so gesprochen, als sei damit das Problem schon gelöst, als habe sich damit die lästige Frage erledigt, warum geltendes Recht nicht angewendet, ungeregelter Zuzug von Ausländern nicht verhindert wird. Warum aber sollten Tausende Migranten nicht mehr nach Deutschland kommen, wenn Kontingente ausgehandelt wurden? Kontingente gehören schon seit Jahren zur deutschen Flüchtlingspolitik – für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion, in den vergangenen zwei Jahren auch für Flüchtlinge aus Syrien. Hat das zu einer Begrenzung des Zuzugs geführt?

Die Antwort der Bundesregierung verweist auf die Türkei. Das ist richtig, denn die Türkei ist das Tor zur Balkanroute. Hält die Türkei Flüchtlinge zurück, herrscht auf dieser Route Ruhe. Die Gegenleistung ist Geld, ist Unterstützung für Flüchtlingslager und ist eben auch ein Flüchtlingskontingent, das die Belastung der Türkei zusätzlich lindern soll. Alles hängt davon ab, wie groß dieses Kontingent sein sollte, um in den Verhandlungen über den „Aktionsplan“ eine sinnvolle Rolle spielen zu können.

Deutschland hat aber nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch gegenüber den möglichen Abnehmern des Kontingents in der EU einen schweren Stand. Frankreich ist mehr als skeptisch. Selbst Schweden, die moralische Großmacht, hat genug. Mehrere andere EU-Staaten haben nach den Anschlägen von Paris ihr Angebot zurückgezogen, sich an die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen zu halten. Zwar ist der fixe Anteil an einem Kontingent etwas anderes als eine unwägbare Quote, deren Inhalt der Sog deutscher Willkommenskultur diktiert. Die Bereitschaft, sich an einem Kontingent zu beteiligen, wird in der EU aber gewiss nicht größer sein als die Bereitschaft, einen Teil des bisherigen Flüchtlingsstroms aufzunehmen. Die „europäische Lösung“, die Berlin vor Augen hat, wird also zum großen Teil eine deutsche Lösung sein.“  (…)

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-das-kontingent-ist-voll-13932339.html

http://www.focus.de/politik/experten/lucke/vorschlag-von-bernd-lucke-nur-so-kann-eine-obergrenze-fuer-fluechtlinge-funktionieren_id_5106781.html

und ergänzend:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesparteitag-der-gruenen-cem-oezdemir-fuer-mehr-integration-13930056.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozesse-gegen-islamisten-rasierklingen-im-hochsicherheitstrakt-13932052.html

Kommentar GB:

Jenseits des Flüchtlingsidealismus und der konkreten aktuellen Sicherheitsprobleme geht es mittel- bis langfristig um soziokulturelle und soziopolitische Probleme, die in Frankreich und Belgien und in Großbritannien schon seit längerem und ebenso heute besichtigt werden können.

Die derzeitige deutsche Politik ist faktisch dabei, genau diese Probleme zu importieren, und zwar zu sehr hohen Kosten, die wie immer in solchen Fällen dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Erstaunlich ist, dass Merkel, Gabriel und Oppermann anscheinend keine hinreichende  Vorstellung davon haben, wen sie sich da eigentlich ins Land holen, und was das für die Bevölkerung und den Staat bedeutet.

Deren Integration dürfte sehr schwierig werden und im Ergebnis vermutlich recht begrenzt bleiben. Und um das einzusehen, dazu muß man kein Orientalist sein. Wir werden in einigen Jahren vermutlich unsere eigenen Vorstädte und Brennpunkte haben, so wie die Franzosen und die Belgier und die Briten schon heute. Oder es kommt noch schlimmer. Dann wird es heißen: hätten wir doch damals vorausschauend anders gehandelt. Aber dann wird es zu spät sein.

Literatur:

Tilman Nagel: Angst vor Allah? Berlin 2014

Koran – Achte Sure:

57. (55.) Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben: 58. (56.)  http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-koran-5228/8

Man dankt für die Offenheit!