Die Aufnahmemöglichkeiten sind endlich

13.11.2015

Eine ehrliche, konsequente, aber auf lange Sicht auch fruchtbare Asyl- und Flüchtlingspolitik wird schmerzhaft sein. Sie wird unschöne Bilder erzeugen. Wir sollten bereit sein, sie zu ertragen. Ein Gastbeitrag von Ehrhardt Körting.

„Zur Ehrlichkeit der politischen Diskussion gehört die Erkenntnis, dass wir die Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen und nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung. Kein Flüchtling, der aus einem sicheren Land wie Österreich kommt, kann sich auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Es geht also nicht um eine Rechtsfrage, wie die Bundeskanzlerin mit ihrem Satz „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“ behauptet hat.

An gleicher Stelle hat Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, in seinem Gastbeitrag „Sieben Leitlinien für die Flüchtlingskrise“ gefordert

Letztlich hängt es vom politischen Gestaltungswillen ab, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen. Das gilt auch für den Familiennachzug. Aus unserem verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie wird es für die Kernfamilie immer einen Anspruch darauf geben, langfristig zusammenzuleben. Allerdings wird dieser Anspruch schon heute für andere Ausländer durchaus verzögert. Wir verlangen bei ihnen sowohl den Nachweis ausreichenden Wohnraums als auch den ausreichenden Einkommens. Deutschland könnte also verlangen, dass der Flüchtling sich wirtschaftlich integriert hat, bevor er Anspruch auf Familiennachzug hat.“  (…)

Fazit:

„Auch dann werden jährlich Hunderttausende nach Deutschland kommen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ehrhardt-koerting-spd-gastbeitrag-zur-asylpolitik-13905056.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148796321/Unionspolitiker-fordern-Abweisung-an-der-Grenze.html

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/johanna-mikl-leitner-verzichtet-vorerst-langen-grenzzaun-31126500

http://www.freiewelt.net/nachricht/gauland-afd-auch-schweden-macht-die-grenze-dicht-wann-wacht-unsere-bundesregierung-endlich-auf-10064336/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148790240/Tiefe-Beunruhigung-in-der-Bevoelkerung.html

Aktueller Widerspruch (13. Nov. 15):

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148834057/Schaeuble-schickt-deutliche-Warnung-an-Altmaier.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148837248/Ich-kaempfe-fuer-meinen-Weg.html

Kommentar GB:

Es ist dies ein sehr nüchterner Blick auf die Lage, fernab von jeglichem Flüchtlingsidealismus.

Aber das Fazit lautet, selbst nach Verwirklichung restriktiver Maßnahmen:

„Auch dann werden jährlich Hunderttausende nach Deutschland kommen.“

Was die Wirtschaft will und daher auch die SPD, das lesen wir hier:

https://frankfurter-erklaerung.de/2015/11/gabriel-will-grosse-kontingente-von-fluechtlingen-gezielt-nach-deutschland-holen/

aber:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlingskrise-ifo-institut-prognostiziert-dass-vor-allem-hilfskraefte-kommen-13908512.html

Demgegenüber stellen sich zwei Fragen:

  1. Liegt das in unserem Interesse als Staatsbürger und Wähler?
  2. Wollen wir, wollen Sie das? Ja oder Nein?