EU-Afrika-Gipfel

Schulz verlangt mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika aufgefordert, die Flüchtlingskrise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. Europa habe sich zu lange der Realität verweigert.

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/martin-schulz-will-mehr-legale-einwanderung-fuer-fluechtlinge-13906035.html

Kommentar GB:

Es wäre vernünftig, ein Einwanderungsgesetz zur Verfügung zu haben, das Immigration nach den von uns bestimmten Kriterien quantitativer und qualitativer Art regelt, am besten über die jeweiligen Botschaften. Mit Blick auf Afrika schrieb ich am 9. 1. 2015 hierzu folgendes:

„Europäische Afrikapolitik

Die großen Notlagen in vielen Ländern Afrikas stellt die EU vor besondere Herausforderungen, denn diese Notlagen sind zwar nicht immer, aber doch nicht selten direkt oder indirekt durch die europäische Afrikapolitik im weiten Sinne verursacht worden. Wenn zum Beispiel die EU den afrikanischen Fischern die Fische ihrer Gewässer wegfängt: wie sollen diese Menschen dann überleben?

Könnten die Menschen dort ohne Not und mit einer Entwicklungschance leben, dann würden sie schwerlich nach Europa auswandern wollen, einerlei ob legal oder illegal. Wie gewaltig groß muss der Elendsdruck sein, dass Männer, Frauen und Kinder ihr Leben riskieren, um ihm zu entkommen? Und um dabei nicht selten den Tod im Mittelmeer zu finden? Allerdings müssen hierbei zugleich auch falsche oder unerwünschte Anreize zur illegalen Immigration in den Blick genommen werden, ebenso wie Schleuserkriminalität.

Jedenfalls müsste die europäische Afrikapolitik selbstkritisch beleuchtet und diskutiert und ggf. verändert werden. Davon aber hört und liest man nichts. Also ist das der Punkt, der dringend auf die politische Agenda Europas gehört. Wenn die EU ihre Afrikapolitik nicht ernsthaft daraus ausrichtet und auch gegen eigene kurzfristige wirtschaftliche Interessen darauf hinwirkt, dass die afrikanischen Länder den Menschen dieser Länder eine realistische Chance in Gegenwart und Zukunft geben können, dann wird die Auswanderung in Richtung Europa in der derzeitigen Art und Weise nicht aufgehalten werden können. Die aber muss – ansetzend an der Ursachen – beendet werden.

Afrika braucht Entwicklungspfade, die die eigenen Produktivkräfte freisetzen, und das wäre, nicht nur von der EU, politisch zu fördern. Ein sich gesellschaftlich und ökonomisch positiv entwickelndes Afrika könnte zukünftig für Europa so viele Chancen bieten, wie das heute in China der Fall ist. Nur wenige haben sich seinerzeit vorstellen können, welche enormen, überwiegend positiven Wirkungen innerhalb weniger Jahrzehnte von den Reformen Deng´s in China ausgehen sollten. Es mag sein, dass Afrika deutlich mehr Zeit braucht. Aber die europäische Politik sollte sich im eigenen langfristigen Interesse umorientieren: weg von einer Nutzungs- und Abgrenzungs-haltung, und hin zu einer fördernden Kooperationshaltung. Das geht jedoch nur, wenn auf Seiten der kurz- bis mittelfristigen Interessen Verzicht geleistet wird.“

http://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/

Das heißt: Afrikanische Probleme müssen in Afrika gelöst werden. Deshalb halte ich den Vorschlag von Martin Schulz für einen Irrtum, der einen weiteren Irrweg einleiten würde. In Europa entstünden weitere Immigrations- und Integrationsprobleme, und die Lage in Afrika besserte sich dadurch nicht.

Notwendig ist eine aktive Afrikapolitik der EU, die ernsthaft und entschlossen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder abzielt und nicht auf wirtschaftliche Vorteile für die EU und ihre Konzerne.

Das ist mittel- bis langfristig die Schlüsselstrategie.

Sie wird sich, wenn sie umgesetzt werden kann, ökonomisch positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, und die EU wird dann ihren Anteil daran haben.