Lafontaine (Linke): Wir brauchen Obergrenze

„Die Zuwanderung aus Krisengebieten muss gedeckelt werden, meint Oskar Lafontaine (Linke).

Vor Ort solle mehr geholfen werden.

Der Streit um Flüchtlinge innerhalb der Linkspartei ist voll entbrannt.“

„Oskar Lafontaine hat die Einführung von Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. Oskar Lafontaine war lange Jahre Mitglied der SPD und in führenden Positionen im Saarland und im Bund tätig. Zuletzt war er Mitglied der Linkspartei. Aus der kam umgehend Widerspruch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag Petra Sitte sagte: »Die Position von Lafontaine wird in der Linken nicht geteilt.«

Für Lafontaine ist die Einführung einer Obergrenze eine Frage der Abwägung verschiedener Interessen. Wem soll wie geholfen werden und welche Mittel sind dazu geeignet? Lafontaines Antwort: »Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen.«

Aber Lafontaine vergisst auch die nicht, die nicht in Deutschland unterkommen können, sondern in der Region verbleiben müssen, aus der sie stammen. Er sagte: »Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können.«

Die Wortmeldung Lafontaines und die Reaktion Sittes zeigt, in welcher Lage die Linkspartei sich in der gegenwärtigen Krise sich befindet: Ihre eigenen Anhänger sehen die Politik der offenen Grenzen nicht rundheraus positiv; die Kritik an der Partei durch die eigenen Anhänger nimmt ebenso zu wie die Aggressionen derer, die die Partei doch schützen will. Dabei haben die Linken schon erkannt, dass ihre eigene Klientel die Folgen der Zuwanderung in Form von Lohnkürzungen und Mietsteigerungen als erstes zu spüren bekommen wird.“

Quelle:

http://www.freiewelt.net/nachricht/lafontaine-linke-wir-brauchen-obergrenze-10064325/

Kommentar GB:

Das Realitätsprinzip setzt sich durch. Lafontaine wendet sich hiermit faktisch gegen das „Sofortprogramm für Flüchtlinge“, das an die beiden Bundestagsanträge „Flüchtlinge willkommen heißen“ ( Januar 2015) und „Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“ (Mai 2015) anschließen (siehe: clara 37/2015, S. 12 f.), also gegen die diesbezüglich grundlegenden Fehleinschätzungen und -positionierungen der Partei DIE LINKE.

Man braucht doch nur eine Frage zu stellen, nämlich die, ob denn die von europäischer Seite ungewollte, ungeplante, unkontrollierte und überdies illegale Massenimmigration, zuletzt über die Balkan-Route, im Interesse der europäischen Bevölkerungen, also der Wähler liegt, oder ob das nicht der Fall ist. Die Antwort liegt auf der Hand. Wie wollen denn LINKE und GRÜNE und SPD und CDU ihren bisherigen Wählern erklären, warum sie eine Politik gegen die Interessen ihrer Wähler machen?

Selbst bei den GRÜNEN, von denen wie fast immer Einsicht zuletzt zu erwarten ist, räuspert sich die praktische Vernunft:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-boris-palmer-sieben-leitlinien-fuer-die-fluechtlingskrise-13902762.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Das immerhin ist ein kleiner Lichtblick. – Und hier die Verblendung:

Oskar Lafontaine spaltet die Linke

Von 

„Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und sorgt damit für Spannung innerhalb seiner Partei. Es ist nicht das erste Mal, dass Lafontaine Positionen vertritt, die rechts anschlussfähig sind.“ –

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/zuwanderung-oskar-lafontaine-spaltet-die-linke,24931854,32401464.html

Kommentar GB:

DIE LINKE ist in der Vergangenheit offenbar von ausländischen Flüchtlingen und Migranten im Nahen Osten gewählt worden, vermutlich per Briefwahl, jedenfalls ganz sicher nicht von Teilen der hiesigen Bevölkerung. Denn sonst würde DIE LINKE nicht eine Politik vertreten, die deren Interessen offensichtlich direkt widerspricht.

Das kommt davon, wenn man unreflektiert moralisiert, weil man analytisch versagt. Wie in diesem Fall.