Staatsversagen

Österreich und die Flüchtlinge

„Wir sind am Ende unserer Kapazitäten angelangt“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unterstreicht die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise – und warnt zugleich vor neuen Abhängigkeiten. Das Asylsystem der EU will er völlig umkrempeln.

03.11.2015, von Helene Bubrowski

„Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise, allerdings müssten dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. „Die Türkei ist imstande dazu, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union aufzuhalten.“ Kurz verwies bei einem Besuch in der politischen Redaktion der F.A.Z. darauf, dass türkische Polizeikräfte schon einige tausend Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Europa gelangen wollten, daran gehindert hätten.“

„Die Türkei kann den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden, wenn sie das möchte“, sagte der Außenminister. Das Land gehe hier wesentlich entschlossener vor, als das in Europa üblich sei. Allerdings müsse sich die EU im Klaren darüber sein, dass der Preis für diese Kooperation hoch sei. „Es geht nicht nur um finanzielle Unterstützung, die Türkei fordert Visa-Freiheit und eine echte Beitrittsperspektive in die EU.“ Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Aktionsplan der EU mit der Türkei bis zum Jahresende ausgehandelt werden könnte.“ (…)

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oesterreich-und-die-fluechtlinge-wir-sind-am-ende-unserer-kapazitaeten-angelangt-13891943.html

und, das alles noch verschärfend:

http://www.danisch.de/blog/2015/11/03/militarische-bedrohung-musste-deutschland-nicht-im-verteidigungsfall-sein/

sowie

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-ein-zaun-fuer-europa-kolumne-a-1060839.html

und

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/bundesrepublik-in-der-groko-falle/

Kommentar GB:

Aufgrund des Versagens, die EU- Außengrenzen wirksam zu kontrollieren, gibt es allein in diesem Jahr  eine illegale und völlig unregulierte Massenimmigration (darunter auch Flüchtlinge), die gerade keine Einwanderung nach unseren Kriterien ist, in der Größenordnung von wenigstens einer Mio. Menschen. Die Kapazitätsgrenzen sind in Schweden, in Deutschland und in Österreich erreicht. Die Bevölkerung wird immer unruhiger. Steuererhöhungen werden bereits erwogen, und sie werden vermutlich kommen.

Wenn die Außengrenzen nicht wirksam gesichert werden, dann wird sich diese Massenimmigration voraussichtlich in 2016 und in den Folgejahren fortsetzen, und zwar mutmaßlich gegen den Willen der hier lebenden Menschen, die nicht einmal gefragt werden. Das geht nicht.