AfD-Höhenflug entzweit Union und SPD

Während die AfD in einer Meinungsumfrage einen Rekordwert erhält, schießt sich SPD-Vize Ralf Stegner auf den Koalitionspartner ein. Die Union meine es nicht ernst mit ihrer Distanzierung und „liebäugelt mit den Symbolthemen der Rechtspopulisten“.

27.12.2015  –  Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sonntagsfrage-afd-hoehenflug-entzweit-union-und-spd-13985792.html

Kommentar GB:

Offen und interessant ist die Frage, ob die illegale Massenimmigration, um die es sich faktisch handelt, seitens der Regierung nicht – mindestens – billigend in Kauf genommen wurde und wird. Denn so können vollendete Tatsachen geschaffen werden, die ansonsten ein Regierungshandeln erfordert hätten, das gegenüber der Bevölkerung nicht hätte begründet und legitimiert werden können.

Dieser Verdacht ist naheliegend, wenn man sieht, dass die Bundesregierung nach wie vor keine wirksamen Grenzkontrollen realisiert, also das Staatsversagen bewußt fortsetzt. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang, dass sich Oppermann (SPD) und Gabriel (SPD) in der Vergangenheit mehrfach öffentlich für eine Immigration ausgesprochen haben, und zwar im Umfang von ca. 0,5 Mio. Menschen pro Jahr. Weder ist dafür eine Begründung bekannt, noch, woher diese Idee eigentlich stammt, womöglich aus Ostwestfalen, noch ist ein Dementi bekannt geworden.

Man muß also davon ausgehen, dass zumindest die SPD-Spitze an diesem informellen Immigrationskonzept festhält, in wessen Interesse auch immer. Und es ist wahrscheinlich, dass die anderen Parteien, soweit sie die Immigration propagandistisch absichern, ebenfalls in diesen informellen Konsens einbezogen sind, dass also hier ebenso wie beim Feminismus faktisch ein überparteiliches Bündnis vorliegt, und zwar ohne parlamentarische Opposition.

Die Grünen scheinen einerseits naiv-flüchtlingsidealistisch motiviert zu sein, andererseits zielt ihre islamophile Politik im Widerspruch zu ihrer feministischen und ihrer homophilen Politik anscheinend darauf, künftige islamische Staatsbürger an die Partei der Grünen zu binden, so dass sich diese längerfristig in eine islamische Partei verwandeln könnte. Für jemanden wie Cem Özdemir dürfte das keine abwegige Vorstellung sein.

Diese parteiübergreifenden informellen Strukturen und Konsense ohne Beteiligung der breiten Bevölkerung dürften ein charakteristisches Merkmal der Postdemokratie sein. Neben dem Funktionsverlust der Parlamente und der partiellen Aushöhlung der Gewaltenteilung scheinen sich parteiübergreifende informelle Machtzentren und Politiken gebildet zu haben, die die politischen Entscheidungen bestimmen, ohne selbst überhaupt in Erscheinung zu treten, geschweige denn, sich demokratisch zu legitimieren. Nicht unwahrscheinlich ist, dass dabei die Aktivitäten von „think tanks“ nach amerikanischem Vorbild eine maßgebliche Rolle spielen. Das heißt, das faktische politische Regime läuft anscheinend fast vollständig hinter den sichtbaren Kulissen ab, während vorn auf der Bühne das Stück „Demokratie heute“ aufgeführt und medial breit kommentiert wird, zur Unterhaltung des in jedem Falle zahlenden Publikums.