CDU-Widerstand gegen Merkels Flüchtlingskurs formiert sich

„Angela Merkel kommt den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik vor dem CDU-Parteitag kaum entgegen. Im SPIEGEL fordern Innenpolitiker nun Kurskorrekturen. Auch die Verfechter einer Obergrenze geben keine Ruhe.“

„Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU formiert sich in der Partei der Widerstand gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Leitantrag, den die CDU-Spitze am Donnerstag vorgelegt hat, geht den Kritikern nicht weit genug.“ (…)

„Eine Obergrenze verlangte bisher vor allem die Junge Union (JU). Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak will dem Vernehmen nach nun gemeinsam mit der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union Nachbesserungen am Leitantrag fordern, den der Bundesvorstand am Sonntagnachmittag unmittelbar vor dem Parteitag verabschieden soll.

Auf einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme beharrt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für Deutschland komme er auf eine Zahl „von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt.“ “

Zum Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-angela-merkels-fluechtlingskurs-stoesst-auf-widerstand-a-1067272.html

Kommentar GB:

Es stellen sich einige Fragen:

Erstens: Liegt die Immigration überhaupt im Interesse der deutschen Bevölkerung? Und gibt es eine tragfähige Begründung dafür, die Interessen von Immigranten ggf. dauerhaft über die Interessen der deutschen Bevölkerung zu stellen? Welche wäre das?

Zweitens: Aus welchem – mir bisher nicht ersichtlichem – Grund soll ausgerechnet Europa, speziell Deutschland, muslimische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen, obwohl diese doch besser von den sämtlich reichen muslimischen Golfstaaten aufgenommen werden könnten?

Drittens: Gibt es in der deutschen Bevölkerung, die bisher nicht gefragt worden ist, eine Mehrheit für die Immigration in 2015 (> 1 Mio.)?

Viertens: Gibt es eine Mehrheit für eine zukünftige Immigration in Höhe von ca. 400 000 Personen (oder, nach Gabriel (SPD), von 500 000 Personen) jährlich?

Fünftens: Besteht, wenn dies – 400 000 bis 500 000 Personen – das jährliche Kontigent wäre, eine Steuerung auch danach, wer kommen darf und wer nicht, und welches sind dabei die Kriterien?

Sechstens: Spielen dabei berufliche Qualifikationen (Arbeitsmarkt und Sozialsysteme) und ideologische Risiken (Islam) sowie die Sozialverträglichkeit eine Rolle, und welche im einzelnen?

http://www.focus.de/politik/ausland/anschlaege-in-paris-bericht-nach-pariser-anschlaegen-islamist-aus-deutschland-im-visier_id_5148783.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Haus-in-Misburg-nach-Terrorwarnung-vor-Fussball-Laenderspiel-in-Hannover-durchsucht

Siebtens: Wer trägt die Kosten?  Wer hat Nutzen davon?